: Annan für Eingreifen
UN-Generalsekretär fordert Truppe mit „robustem Mandat“. Fischer verlangt Zugang nach Dschenin. Schaath fordert mehr Einmischung
JERUSALEM/NEW YORK ap/dpa ■ UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Entsendung einer bewaffneten multinationalen Friedenstruppe in die Palästinensergebiete gebeten. Die Truppe müsse mit einem „robusten Mandat“ nach Artikel 7 der UN-Charta ausgestattet werden, sagte Annan am Donnerstag in New York. Dabei stelle er sich ein Kontingent vor, das von einer internationalen „Koalition der Bereitwilligen“ nach dem Vorbild der Kosovo-Mission gebildet werde.
Die USA wollen dagegen einen verstärkten Druck der Vereinten Nationen auf Israel mit ihrem Veto unterbinden. „Wir denken, dass der Sicherheitsrat genug getan hat“, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte gestern in New York. Nach der ergebnislosen Vermittlungsmission von US-Außenminister Colin Powell setzen die Palästinenser ihre Hoffnungen verstärkt auf die Vereinten Nationen.
Israel hält sich mit seinem Abzug aus den jüngst besetzten Palästinenser-Gebieten nach den Worten von US-Präsident George W. Bush an einen den USA zugesagten Zeitplan. Bush ermahnte das Land, den Abzug seiner Truppen aus dem Westjordanland fortzusetzen. Die israelische Regierung hat am Donnerstag angekündigt, bis zum Wochenende die meisten der Gebiete zu räumen. An Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gerichtet sagte Bush, die USA würden erwarten, dass dieser dafür Sorge trägt, Angriffe auf Israel zu unterbinden.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten gefordert. Die Wege nach Dschenin und ins Westjordanland müssten gewährleistet sein, sagte Fischer nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, in Berlin. Fischer sagte deutsche Hilfe bei der humanitären Versorgung und beim Wiederaufbau zu. „Wir sehen das Leid der Palästinenser“, sagte er. Schaath bekräftigte den palästinensischen Wunsch nach internationaler Vermittlung. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherung eines Waffenstillstands. Fischer wollte die Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe nicht kommentieren.
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