: Kuhhandel in EU
Regierungen legalisieren ihre Beihilfen gegen Widerstand der EU-Kommission. Deutsche Steinkohle auch dabei
BERLIN taz/rtr ■ Heute läuft die Frist ab für einen großen EU-Ringtausch: Die Regierungen einzelner Länder wollen sich Beihilfen für heimische Branchen sichern, obwohl sie gegen die üblichen Regeln der Europäischen Union verstoßen. Wenn wie erwartet Einstimmigkeit bei den Regierungen herrscht, wird die Kommission überstimmt.
In Deutschland sind die Subventionen für den Steinkohlebergbau betroffen. Sie sollen bis 2007 verlängert werden und betrugen im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro. Für sie galt bisher der Vertrag über die Montanunion. Dieser läuft am 23. Juli aus, dann gälte prinzipiell auch für die Kohle das übliche EU-Beihilferecht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat schon angekündigt, für eine Verlängerung der Steinkohle-Subventionen sogar über das Jahr 2010 hinaus zu kämpfen.
Einige Regierungen zeigten sich intern wenig begeistert über die Handelei. Aber andere Länder bekamen auch etwas ab – und der Rest dürfte wohl mit einigem Recht darauf hoffen, dass das eigene Land irgendwann auch einmal eine Ausnahme benötigt. Den Subventionshütern der Kommission wurde damit aufgezeigt, wer in der EU im Zweifel das Sagen hat. „Es ist ein Skandal“, zitiert die Financial Times einen Kommissionsbeamten. „Das passiert unter der Schirmherrschaft der Finanzminister, die doch sonst immer ihre Sparsamkeit hochhalten.“
Profitiert haben von dem Handel auch Frankreich, Italien und die Niederlande. Sie hatten bei den hohen Spritpreisen im Sommer 2000 ihren Lkw-Fahrern nach einem Streik einen Teil der Mineralölsteuer erlassen oder sonstige Hilfen gewährt. Inzwischen sind die Spritpreise längst wieder auf Normalniveau. Doch die Steuererleichterungen werden nun verlängert. Die Belgier wiederum hoffen auf Steuererleichterungen bei ausgewählten Firmen.
Die einzige Maßnahme, die der Umwelt nicht schadet, haben die Österreicher herausgehandelt: Italien gibt seinen Widerstand gegen die Verlängerung der so genannten Ökopunktregelung im Alpentransitverkehr auf. Damit war der Lkw-Verkehr wenigstens ein bisschen im Zaum gehalten worden.
„Diese Art von Kuhhandel wird natürlich im doch etwas länderübergreifender denkenden Europaparlament überhaupt nicht begrüßt“, meint Heide Rühle, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im EP. „Letztendlich muss der europäische Steuerzahler dann die Zeche zahlen.“ REM
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