: Friedensplan vorgestellt
Scharon formuliert Bedingungen. Mehrheit der Israelis für Palästinenserstaat. Vorstöße im Westjordanland
JERUSALEM afp/ap/rtr ■ Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat gestern vor dem Parlament in Jerusalem zwei Bedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gestellt. Erst müssten die Palästinenser alle Terroranschläge und feindlichen Akte gegen Israel einstellen und dann grundlegende Reformen innerhalb der Autonomiebehörde einleiten, forderte Scharon. Sobald diese Bedingungen erfüllt seien, könnten beide Seiten eine Vereinbarung für eine langfristige Übergangsperiode treffen, sagte der Regierungschef. Am Ende dieser Entwicklung sei dann ein endgültiges Friedensabkommen denkbar.
Trotz des Widerstandes in seiner Partei will sich Scharon auch weiter für einen Palästinenserstaat einsetzen. Dabei kann er weiter mit der Unterstützung der israelischen Bevölkerung rechnen. Mehr als zwei Drittel der Israelis teilen nach einer gestern veröffentlichten Umfrage die Auffassung Scharons, wonach der Likud-Block nicht über die Frage hätte abstimmen sollen. Auch 64 Prozent der Likud-Wähler waren dieser Meinung, wie die Zeitung Jediot Acharonot berichtete.
Unterdessen setzte Israel gestern seine Politik gezielter militärischer Vorstöße in palästinensische Ortschaften fort. Bei drei Militäraktionen im Westjordanland wurden nach Angaben der Streitkräfte zwei Palästinenser getötet und 13 verhaftet.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) reist nach Angaben des Auswärtigen Amtes Ende Mai zu politischen Gesprächen in den Nahen Osten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gestern, Fischer werde bei der Reise in Israel und Palästina politische Gespräche führen. Gesprächspartner und weitere Details der Reise stünden noch nicht fest. Im Rahmen des Besuchs werde Fischer am 29. Mai die Ehrendoktor-Würde der Universität Haifa entgegennehmen.
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