Erst Abzug, dann Wahlen

Palästinenser-Präsident Arafat stellt Bedingungen für angekündigte Wahlen

JERUSALEM/BRÜSSEL afp/rtr ■ Palästinenserpräsident Jassir Arafat hält freie Wahlen in den Gebieten der Palästinenser ohne vorherigen Abzug Israels für unmöglich. Arafats Berater Nabil Schaath forderte, dass sich Israel zuvor auf die Positionen vor Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 zurückziehe. Mit seinen Äußerungen löste Arafat Verwirrung aus – er hatte zuvor baldige Wahlen in Aussicht gestellt.

Unterdessen ist die israelische Armee erneut in die Autonomiestadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager eingerückt. Dabei wurden rund 40 Palästinenser festgenommen, teilten palästinensische Polizisten mit. Soldaten und Palästinenser lieferten sich nach Augenzeugenberichten heftige Gefechte. Berichterstatter waren erneut nicht zugelassen. Jassir Arafat kritisierte die Militäraktion im Westjordanland. Im Flüchtlingslager zerstörten Soldaten das Haus von Dschamal Abu Haidscha, dem örtlichen Führer der radikalislamischen Hamas. In Dschenin nahmen Soldaten Kamal Abu al-Wafa fest, einen Anführer der Al-Aksa-Brigaden.

Die EU-Staaten stehen nach Einschätzung von Diplomaten kurz vor einer Einigung über die Aufnahme von 13 militanten Palästinensern. Es gebe eine grundsätzliche Einigung über die Bedingungen für die Aufnahme der Palästinenser, die sich bis vorigen Freitag in der Bethlehemer Geburtskirche verschanzt hatten. Allerdings sei noch nicht die Aufnahme aller 13 Männer gesichert. Sechs Länder hätten sich zur Aufnahme bereit erklärt, jedoch wollten nur Italien und Spanien auch zwei oder maximal drei der Männer aufnehmen, sagten Diplomaten am Freitag in Brüssel.