: Zusammenhänge erhellen
GAL stellt Kleine Anfrage zu den Ermittlungen gegen eine Harburger Amtsärztin, die einer jugoslawischen Flüchtlingsfrau ein „falsches“ Attest ausgestellt haben soll
Die Ermittlungen gegen eine Harburger Amtsärztin, die einer Flüchtlingsfrau ein falsches Attest ausgestellt haben soll, beschäftigen nun auch die Parlamentarier. Der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr hat dazu eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Darin möchte er auch wissen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den Ermittlungen und „der Absichtserklärung des Senats, pro Jahr 2000 ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben“.
Am Gründonnerstag dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Diensträume im Harburger Gesundheitsamt, die Privatwohnung der Amtsärztin und die ihrer jugoslawischen Patientin durchsucht (taz berichtete). Begründet wurde der Tatverdacht mit den Aussagen von zwei Zeugen: des Ex-Mannes der Patientin und eines Sozialamtsmitarbeiters, der vor Jahren Streit mit der Ärztin hatte. Mahr fragt nun nach, inwieweit die Staatsanwaltschaft geprüft hat, „dass hier möglicherweise ein Racheakt vorlag“ – und ob sie das Landgericht, das die Durchsuchung anordnete, über die Verbindung der Zeugen zu den Beschuldigten informierte.
Um seine anderen Mitarbeiter vor ähnlicher Verfolgung zu schützen, hat der Leiter des Harburger Gesundheitsamts, Burkhardt Jaeschke, nach der Durchsuchung angeordnet, dass die Harburger AmtsärztInnen bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr begutachten. Mahr möchte dazu wissen: „Welche Anstrengungen wird der Senat unternehmen, um die Hamburger Amtsärzte vor weiterer Stigmatisierung zu schützen bzw. sie zu rehabilitieren?“
Beantworten soll die Regierung auch die Frage, welche Ärzte nun in Harburg Flüchtlinge begutachten – und welche Qualifikationen diese den Amtsärzten „voraus haben“. Die Ausländerbehörde hatte auf Anfrage der taz noch geleugnet, von der Harburger Anordnung zu wissen – obwohl Jaeschke sie nach eigener Aussage persönlich darüber informiert hatte. HEIKE DIERBACH
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