„Schluss mit dem Appeasement!“

■ Perschaus Sprecher Stefan Luft vergleicht in Deutschland lebende Ausländer und ihre „Lobbies“ mit dem Nazi-Regime

Der Sprecher von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) hat in Deutschland lebende Migranten indirekt mit dem Nazi-Regime verglichen. „Schluss mit dem Appeasement“ gegenüber Ausländern und ihren „Lobbies“ forderte Stefan Luft bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. „Appeasement“ – das war die Befriedungspolitik der Allierten und insbesondere Großbritanniens, die Hitler bis zum Zweiten Weltkrieg die Annexion Österreichs und Teilen Tschechiens erlaubte. In der Historiographie ist der Terminus bis heute Schlagwort für das Nachgeben gegenüber totalitären Regimen. Luft wusste, wovon er sprach: Er ist studierter Politologe und Historiker. „Als Privatperson“ hatte er über „Deutsche und Ausländer – Integration oder Separation?“ referiert. Kürzlich veröffentlichte er ein Buch zum Thema.

Viele Zuhörer seufzten, stöhnten und riefen „Oh Gott!“ und „Auf Wiedersehn, Deutschland“, als Perschaus Sprecher seine Thesen von Parallelgesellschaften, gewalttätigen Türken, Ghettos und der Integrationsmisere vortrug. In Großstädten würden die Ausländer langsam zur Mehrheit, ihre Frauen hätten „Defizite bis hin zum Analphabetismus“. Und ihre Kinder benähmen sich in deutschen Schulen, „als ob man sie gerade aus Anatolien geholt hätte“ – „Los, raus damit“, raunte einer aus dem Publikum.

Luft hat das Handwerk des Zuspitzens und Eskalierens bei seinem Ex-Chef Ralf Borttscheller gelernt. Beim CDU-Rechtsausleger und 1999 geschassten Bremer Innensenator war er Sprecher, bevor er in gleicher Funktion zu Finanzsenator und Bürgermeister Perschau wechselte. Bisweilen erledigt Luft auch vertretungsweise die Pressearbeit für Bürgermeister Henning Scherf (SPD). An diesem Abend hätte der gebürtige Bayer glatt als die rechte Vorhut Stoibers durchgehen können.

Mit Zitaten aus taz, FAZ, wissenschaftlichen Studien oder von seiner Intimfeindin Marieluise Beck, der Ausländerbeauftragten des Bundes, belegte Luft, was er selbst längst wusste: Ausländer sind arbeitslos, sie überfremden, sie können besonders gut mit Messern umgehen, sie überfüllen deutsche Gefängnisse, je länger sie im Lande sind, desto gewaltbereiter sind sie, desto weniger integriert. Luft: „Zuwanderung, meine Damen und Herren, führt immer zu Konflikten.“ Gut ist nur, dass darauf endlich mal jemand hinwies: „Schluss mit der Schönfärberei. Der Schweigekonsens fordert extremistische Gruppen geradezu heraus!“, betonte Luft.

Dann zog er seine Schlüsse aus der „Lebenslüge“ deutscher Migrationspolitik: „Das mulitkulturelle Konzept ist für Deutschland ungeeignet“, das Land solle endlich „seine europäischen Werte selbstbewusst vertreten.“ Außerdem müsse „ein Kurswechsel her: vom Integrationsangebot zur Integrationspflicht.“ Dafür eignet sich laut Luft am besten der Pass.

Die Migranten sollten sich endlich „zum Staat BRD bekennen“ und ihre alte Staatsangehörigkeit ablegen. Die doppelte Staatsangehörigkeit habe ihren Ursprung in der „Ich-Schwäche der deutschen Politik“. Nur mit einem Pass fühle sich der Ausländer, so Luft, „ganz und gar mit Deutschland verbunden.“

Auf den Einwand aus dem Publikum, dass es auch unter eingebürgerten Ausländern Frauenbeschneidungen gebe, reagierte Luft nicht. Fest stand für ihn nur: Das Reden über die Migrationsprobleme hätte „nichts mit Rassismus zu tun.“ Kai Schöneberg