Ökoboote ins Spannungsgebiet

Hinter dem Einstieg eines US-Investors bei der deutschen Kriegswerft HDW steht das Interesse an deren neuer U-Boot-Technik. Die würden die USA gerne an Taiwan verkaufen. Bundesregierung hält Exportrichtlinien für ausreichend, um das zu verhindern

von BEATE WILLMS

Der geplante Verkauf der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) an die US-Finanzgruppe One Equity Partner (OEP) setzt Unternehmen und Bundesregierung unter Erklärungsdruck. Denn OEP-Chef Richard Cashin hat gerade erklärt, die Bank-One-Tochter verhandle mit den US-Rüstungskonzernen Northrop Grumman und General Dynamics über eine Partnerschaft mit der deutschen Werft. Unter anderem die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer befürchtet, dass dann HDW-Unterseeboote an Taiwan geliefert werden könnten, was nach deutschen Richtlinien verboten ist.

Ein Sprecher der HDW sagte dazu, die Verträge mit OEP sähen nicht vor, militärisches Wissen auszutauschen. Außerdem halte man sich „an deutsche Gesetze“. Und die sehen laut Bundeswirtschaftsministerium so aus: „Was in Deutschland produziert wird, unterliegt den deutschen Ausfuhrbestimmungen, egal wie die Eigentumsverhältnisse sind.“

Am Freitag hatte die EU-Wettbewerbskommission OEP erlaubt, 75 Prozent minus einer Aktie von HDW zu übernehmen. Dabei hatte ein Sprecher erklärt, es gebe nicht nur keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, sondern auch keine Verbindungen des Finanzinvestors zur US-Rüstungsindustrie.

Im Mittelpunkt der Gerüchte steht das neue Unterseeboot U 31, das als modernstes nichtnukleares U-Boot der Welt gilt. Nach Angaben von HDW wird es von der ersten serienreifen Brennstoffzellentechnik angetrieben. Statt der bisher üblichen zwei Tage kann es wochenlang unter Wasser bleiben und ist deshalb vom Feind nur schwer zu orten.

Damit bietet die U 31 nicht nur genau das, was Taiwan selbst, sondern auch was US-Präsident George W. Bush sucht. Der hatte beim Amtsantritt angekündigt, die USA würden Taiwans Freiheit verteidigen, „was immer es kostet“. Dazu versprach er die Lieferung von acht konventionellen Unterseebooten. Nur: Die US-Marinewerften bauen seit 40 Jahren nur noch Atom-U-Boote

Die Bundesregierung hatte damals vorbeugend erklärt, auf deutsche U-Boote dürften die USA nicht zählen, und deutschen Unternehmen untersagt, Rüstungsgüter nach Taiwan zu liefern. Dabei hatte sie sich auf die Rüstungsexportrichtlinien berufen, die sie nach dem Koalitionsstreit über Panzerlieferungen an die Türkei verschärft hatte. Wegen des schwelenden Konflikts mit China komme Taiwan als Endabnehmer nicht in Frage.

Rüstungsexperten glauben jedoch, dass es eine Möglichkeit gibt, die Richtlinien zumindest teilweise zu umgehen: Wenn bei einer Kooperation US-Teile in die U-Boote eingebaut würden, gelte auch das US-Rüstungskontrollgesetz. Damit dürfe die US-Regierung bei allen Exportaufträgen mitreden. Das Handelsblatt hatte berichtet, genau das habe HDW-Chef Klaus Lederer wohl im Sinn gehabt, als er bei einem Gespräch im Kanzleramt erklärt haben soll, der Verkauf an OEP diene dazu, doch noch Boote an Taiwan zu verkaufen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte dagegen gestern, er wisse von keinem Gespräch.