: Schiffbauer können hoffen
Der EU-Ministerrat erklärt sich zum Beschützer der europäischen Werften und droht Südkorea im Streit um staatliche Beihilfen mit Klage vor der Welthandelsorganisation
BRÜSSEL taz ■ Die europäischen Werften können ab Oktober wieder auf staatliche Zuschüsse hoffen. Vor allem für Deutschland, wo 40 Prozent der europäischen Schiffe gebaut werden, ist dieser Kompromiss, den Industrieministerrat und EU-Kommission am Donnerstagabend erreichten, von Bedeutung.
Im Dezember war ein Angebot der Kommission, befristete Werft-Subventionen zu erlauben, im Rat vor allem an Frankreich gescheitert. Ursprünglich wollte die Kommission eine Förderung von bis zu 14 Prozent der Produktionskosten zulassen – allerdings nur für Containerschiffe und Chemikalientanker. Auf den Druck Frankreichs, das von Deutschland unterstützt wurde, sollen nun auch Gastanker subventioniert werden können. Der Höchstsatz soll allerdings für alle Schiffstypen bei sechs Prozent Förderung liegen.
Die Kommission hält staatliche Eingriffe für gerechtfertigt, um die europäische Schiffbau-Industrie vor koreanischer Billigkonkurrenz zu schützen. Seit Jahren bietet diese Schiffe zu Dumpingpreisen an, die teilweise bis zu 40 Prozent unter den Herstellungskosten liegen. Eine EU-Vereinbarung mit Korea über fairen Wettbewerb beim Schiffbau hält dieses bislang nicht ein.
Scheitern auch die nächsten Versuche der EU-Kommission, bis zum 30. September eine gütliche Einigung zu erreichen, wird die EU Korea vor der Welthandelsorganisation verklagen. Das Verfahren wird voraussichtlich 18 Monate dauern, die Genehmigung für staatliche Beihilfen soll auf den gleichen Zeitraum beschränkt sein. In der Kommission hofft man, dass allein diese Drohung ausreicht, um Korea zur Änderung seiner Subventionspolitik zu bewegen.
Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nannte gestern zwei Bedingungen dafür, dass die Kommission dem Rat Ende Juni den neuen Vorschlag vorlegt. Es müsse belegt sein, dass auch Gastanker von dem Handelskrieg betroffen sind. Tatsächlich liefert die neueste Untersuchung zur Marktlage dafür eindeutige Beweise, wie Mitte April aus der zuständigen Kommissionsabteilung durchsickerte. Die Kommission will aber zusätzlich die Lage in diesem Jahr untersuchen. Zum zweiten erwartet die Kommission ein Signal des Rats, dass die nötige qualifizierte Mehrheit tatsächlich zu Stande kommt.
Obwohl sich Rat und Kommission im Grundsatz schon lange einig sind, dass Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, hatten sich die Beteiligten lange an Details festgebissen. So war zwischen Handelskommissar Pascal Lamy und Wettbewerbskommissar Mario Monti ein Streit darüber entbrannt, ob Flüssiggastanker ebenfalls subventioniert werden dürfen. Rat und Kommission hätten sich verhalten wie zwei Verliebte, die miteinander streiten, kommentierte ein Sprecher von Handelskommissar Lamy. Wenn der Staat jedes in Deutschland gebaute Containerschiff mit sechs Prozent subventionieren dürfe, könnte die Branche bald wieder schwarze Zahlen schreiben, sagte Werner Schöttelndreyer vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik.
DANIELA WEINGÄRTNER
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