: Polizei in Panik
Peterwagen ohne Sprit? Gewerkschaft schlägt wegen angeblicher Etatkürzungen demonstrativ Alarm
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) herrscht demonstrative Panik. Hatte doch gerade deren Chef Konrad Freiberg an die wortgewaltigen Versprechungen des Rechtspopulisten Ronald Schill geglaubt, als er vor fast genau einem Jahr SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage indirekt den Todesstoß versetzte. Aber statt der Einstellung von 2000 PolizistInnen gibt es nun neben den angekündigten Privatisierungen von Polizeiaufgaben, Arbeitszeitverlängerungen und Zuwendungskürzungen angeblich auch Pläne, im Etat 2003 an „Sach- und Fachmitteln“ mehrere Millionen Euro einzusparen.
Der GdP kommt diese Hiobsbotschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungelegen, mobilisiert sie doch gerade für nächste Woche die Basis zur Demonstration. Für Polizeisprecher Reinhard Fallak sind die Pläne derzeit „noch ungelegte Eier. Das liegt noch alles in der Innenbehörde“, sagte er gestern der taz hamburg. Die genannten Posten könne er zumindest nicht nachvollziehen. So seien Äußerungen Freibergs über drohende Einsparungen bei Funkgeräten, Benzin für Einsatzfahrten und Waffen eine „Ente“.
Was anderes sei es, ob bei der geplanten Einführung des digitalen Funksystems veranschlagte Kosten reduziert werden können. Fallak: „Das ist wirklich teurer, weil ja alle Hilfsdienste wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk zusammengeführt werden müssen.“ Daher sei die Digitalfunkeinführung direkt dem Innenstaatsrat Walter Wellinghausen unterstellt.
Etwaige Pläne, bei Großeinsätzen Geld zu sparen, sind für Fallak ebenfalls „Wunschgedanken“, die der Realität standhalten müssten: „Auch wenn es derzeit relativ ruhig ist – wenn sich das wieder ändert, sind wir auf andere Polizeien angewiesen und die auf uns.“ KAI VON APPPEN
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