: Selbsthelfer müssen sich selbst helfen
Die Mittel für „bauliche Selbsthilfe“ werden endgültig radikal zusammengestrichen, die „Mietermodernisierung“ fällt komplett flach. Die PDS hat sich in der Wohnungspolitik nicht gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) durchsetzen können
von UWE RADA
Noch vor der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses hatte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf die Parole ausgegeben, die Wohnungspolitik habe für seine Partei einen hohen Stellenwert. Nach der entscheidenden Sitzung muss man feststellen: Das mag so sein, hat aber den Koalitionspartner nicht interessiert. Weder bei der baulichen Selbsthilfe, noch bei der Genossenschaftsförderung oder der Mietermodernisierung hat sich die PDS gegenüber der SPD durchsetzen können.
Für die Sanierung heruntergekommener Häuser durch ihre Bewohner – einst ein Markenzeichen der Berliner Stadterneuerung – stehen künftig nur noch 2,67 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Kürzung von 85 Prozent. Und das reicht gerade einmal für drei oder vier Häuser, räumt der wohnungspolitische Sprecher der PDS, Freke Over, ein. Auf der Warteliste stehen aber 19 Häuser. Gleichwohl gibt sich Over ungewohnt diplomatisch. „Schön ist das nicht, aber ich bin froh, dass es uns gelungen ist, wenigstens einen Korridor zu erhalten.“
Weitaus weniger diplomatisch zeigte sich dagegen Bausenator Peter Strieder (SPD). Er hatte ohnehin kein Interesse an einer „Eigentumsbildung für Hausbesetzer“ mehr erkennen lassen. Doch auch mit den anderen Stadterneuerungsprogrammen hat Strieder nur noch wenig am Hut. So wurden die Mittel für Mietermodernisierung in Gänze gestrichen. Mit diesem Programm, ebenfalls eine Berliner Erfindung, konnten Mieter Zuschüsse für Bad-, Heizungs- oder Fenstereinbau erhalten und damit auch einer womöglich teuren Modernisierung durch den Eigentümer zuvorkommen.
Einzig beim Thema Genossenschaftsförderung hat die PDS einen Teilerfolg vorzuweisen. Etwa 2.000 Wohnungen sollen in den nächsten beiden Jahren gefördert werden. Bestandserwerbsförderung heißt das im Behördendeutsch und meint die Bezuschussung der Genossenschaften beim Kauf und der Sanierung neuer Wohnungen.
Keine Entscheidung gab es indes beim Dauerthema „Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau“. Die Verlängerung der Zuschüsse für Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren nehmen einen großen Teil der wohnungspolitischen Mittel in Anspruch. Schon lange fordern deshalb Wohnungspolitiker der Grünen, aber auch der PDS das Ende dieser Förderung. Näheres soll nun eine Expertenkommission entscheiden, die der rot-rote Senat demnächst einsetzen wird.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
