Rot-Grün: Spenden haben CDU-Politik beeinflusst

Berichterstatter des Untersuchungsausschusses formulieren ansonsten: Vor allem Verdacht. Unterstellungen kann man ihnen nicht vorwerfen

BERLIN taz ■ „Tarnen, verdecken, verschleiern“ – das war jahrzehntelang die christlich-demokratische Maxime, wenn es um illegale Spenden an die CDU ging. Die rot-grünen Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, die gestern ihre „Bewertung“ vorlegten, haben sich an dieser Maxime die Zähne ausgebissen.

Die Arbeit des Ausschusses wurde durch massiven Aktenschwund, Vernichtung von Unterlagen, Aussageverweigerungen beziehungsweise Absprachen von Zeugen und Politikern vor ihren Aussagen aufs Schwerste behindert. Hinzu kam noch die Schwierigkeit, Zeugen im Ausland zu befragen und ausländische Prozessmaterialien zuzuziehen. In drei Fällen (zweimal die Firma Thyssen mit einer Million beziehungsweise 500.000 Mark in Sachen Panzerlieferungen, einmal die Eheleute Ehlerding mit fünf Millionen Mark in Sachen Privatisierung von Eisenbahner-Wohnheimen) konnte die Herkunft der „Spenden“ und der Konnex mit Entscheidungen der Kohl-Regierung nachgewiesen werden.

Ansonsten häufen sich im Bericht Begriffe wie „begründeter Verdacht, schwer wiegender Verdacht, derzeit nicht aufzuklärende Verdachtsgründe“. Die „Bewertung“ der Berichterstatter der Ausschussmehrheit, die unter Federführung des Grünen Christian Ströbele zustande kam, hat penibel diese Verdachtsmomente aufgezählt. Sie hat Zeugenaussagen, vor allem die des Lobbyisten Karlheinz Schreiber im kanadischen Exil, differenziert ausgewertet. Unterstellungen kann man dem Bericht nicht vorwerfen.

Wie schwer es der Untersuchungsausschuss mit seinen Aufklärungsbemühungen hatte, zeigt etwa sein vergeblicher Versuch, den verschlungenen Weg der Schmiergelder aufzudecken, der mit dem Kauf der Leuna/Minol-Anlagen durch Elf Aquitaine verbunden war. Aber auch hier äußerten die Berichterstatter einen plausiblem Verdacht: Dass nämlich ein Teil der Gelder in Form von Beratungsverträgen ausgezahlt wurde. Im Bericht wird vermutet, die von Kohl unter Hinweis auf seine Ehre verschwiegenen Geldgeber der 2,5-Millionen-Spende existierten in Wirklichkeit gar nicht. Kohl habe sie erfunden, um vom wahren Großspender jenseits des Rheins abzulenken.

Ins Visier der Mehrheits-Berichtserstatter geriet auch die jetzige Führung der CDU wegen ihrer hartnäckigen Weigerung, gegen ihren Exvorsitzenden mit den Mitteln der Zivilklage vorzugehen, um die Namensnennungen der Geldgeber zu erzwingen. Auch Edmund Stoiber sieht nach dem Bericht nicht gut aus. Die Berichterstatter attestieren ihm, er hätte sehr wohl über die Niederungen der CSU-Spendeneinnahmen Bescheid gewusst.

Ein Verdienst kann der Ausschuss allerdings jetzt schon für sich beanspruchen. Nicht zuletzt dank seiner Aufklärungsarbeit wurde das Parteiengesetz geändert und die illegale Spendenpraxis zum Straftatbestand gemacht. Auch kann die Arbeit der Untersuchungsausschüsse jetzt auf einer gesicherten gesetzlichen Grundlage erfolgen. Der Bericht schlägt eine Vielzahl weiterer Verbesserungen für künftige Untersuchungsausschüsse vor. Besondere Beachtung verdient dabei die vorgeschlagene Reform der Rechtshilfe. Sie soll es den Ausschüssen erleichtern, auch im Ausland Akten einzusehen und Zeugen zu vernehmen. Solche guten Ideen werden wohl nach dem 22. September unter der Abteilung Kuriosa abgelegt werden. CHRISTIAN SEMLER