: Hilfe für die Bauern
Bundesverbraucherministerin Renate Künast bittet Futtermittelindustrie zur Kasse. Fugema darf wieder liefern, Vermarktungssperre aber bleibt
BERLIN taz ■ Bundesverbraucherministerin Renate Künast kündigte gestern ein umfassendes Hilfspaket für die nitrofenbetroffenen Agrarbetriebe an. Mit einer besonderen Rolle bedenkt die Ministerin dabei die Futtermittelwirtschaft. „Diese ist Ausgangspunkt des Skandals, deshalb muss sie jetzt ran“, so Künast. Sie erwarte einen Hilfsfonds, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Darüber hinaus sollen die Futtermittelhersteller kostenlosen Ersatz liefern, den verseuchten Weizen kostenlos entsorgen und künftig alle Daten zu einer Lieferung an den Kunden weiterleiten. Die Futtermittelwirtschaft weiß davon noch nichts. Erst in der nächsten Woche ist sie zu einem Treffen mit Künast nach Berlin geladen.
Ohne eine konkrete Summe zu nennen, sprach Künast von „Schäden in Millionenhöhe“. Zwar sei nicht absehbar, wie stark die konventionelle Landwirtschaft betroffen ist. „Die Existenz von mindestens 90 Biobetrieben ist aber massiv bedroht“, so die Ministerin. Die eingeforderten Hilfen der Futtermittelwirtschaft allein reichen nicht aus, um den Schaden zu tilgen. Deshalb wird sich ihr Haus selbst beteiligen. „Ich weiß zwar schon, woher ich aus meinem Haushalt das Geld nehme, muss aber noch mit dem Bundesfinanzminister sprechen.“ Das Vorgehen müsse aber auch mit Brüssel abgesprochen werden. Der Bund will vor allem Betrieben helfen, deren Tiere auf behördliche Anweisung getötet werden müssten, sagte Künast weiter. „Zudem müssen die Höfe einen finanziellen Ausgleich erhalten, die wegen der Sperrung Zahlungsprobleme bekommen.“
Im Agrarministerium von Mecklenburg-Vorpommern liefen gestern die ersten Ergebnisse der Lebensmittel- und Futterproben aus den gesperrten Betrieben ein. Bislang sind alle Proben negativ, darunter auch sieben, die direkt bei der Malchiner Fugema von Futtermittel gezogen wurde. „Dennoch können wir noch keine Sperre aufheben“, erklärte Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Mit einer Ausnahme: „Die Fugema darf im beschränktem Maße wieder Futtermittel liefern, jedoch nur an gesperrte Ökobetriebe“, so Backhaus. NICK REIMER
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