: Stoiber weiß von nichts
Vor dem Schreiber-Ausschuss bestreitet CSU-Chef Kenntnis von illegalen Spenden
MÜNCHEN dpa ■ Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags erneut jede Kenntnis möglicher illegaler Spenden für die CSU bestritten. Die Staatsregierung habe auch keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber genommen, sagte Stoiber gestern. Schreiber wolle sich an ihm rächen, eben weil er keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe. Der CSU-Chef warf SPD und Grünen vor, den Ausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen.
„Ich bin hier nicht als Ministerpräsident geladen, sondern als Kanzlerkandidat der CDU/CSU“, so Stoiber. Die SPD wolle von eigenen Skandalen in Nordrhein-Westfalen ablenken. „Ich war als Generalsekretär grundsätzlich nicht mit Spenden befasst, Spenden waren nicht meine Aufgabe“, versicherte Stoiber.
Konfrontiert mit einem Zitat des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep, wonach Spendenakquisition häufiges Gesprächsthema bei Besprechungen war, sagte Stoiber ebenfalls: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Nicht erinnern konnte sich der CSU-Chef auch an mögliche Spenden des Luftfahrtkonzerns MBB.
Stoiber verneinte jede Einflussnahme der bayerischen Staatsregierung auf das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
