wo stoiber sprach

Neue Marktwirtschaft

Was kann wichtiger sein als der Bundestag? Für Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Diese überparteiliche Bewegung knüpft, zumindest im Selbstverständnis, „an die Grundgedanken Ludwig Erhards an“. Dabei hat sie Erhards Motto „Wohlstand für alle“ leicht, aber entscheidend verändert. Das Leitmotiv heißt jetzt „Chancen für alle“. Ziel sind mehr Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und Unternehmergeist. Solidarität gebührt den „wirklich Schwachen“. Derzeit wird die Initiative von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie getragen und von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt. Das Kuratorium leitet der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Zudem gibt es „Botschafter“. Dazu zählen etwa NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), Edmund Stoiber, der Unternehmensberater Roland Berger, der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster (SPD), der Grüne Oswald Metzger oder die Designerin Jette Joop. Aufgefallen ist die Initiative vor allem durch ganzseitige Zeitungsanzeigen (nicht in der taz). Für Verwirrung sorgte, dass Angela Merkel parallel eine Modernisierung der CDU vornehmen wollte, die ebenfalls den Namen „Neue Soziale Marktwirtschaft“ tragen sollte. Nach langem, auch parteiinternen Streit wurde zunächst beschlossen, das Attribut „neu“ nur noch klein zu schreiben. Seitdem Stoiber die K-Frage für sich entschieden hat, ist aber auch das kleine „neu“ verschwunden. Selbst die klassische „soziale Marktwirtschaft“ erwähnt die CDU kaum noch in ihrem Wahlprogramm. TAZ