: Über die Wupper
Wuppertaler OB Kremendahl kommt Suspendierung durch die Bezirksregierung zuvor und tritt zurück
WUPPERTAL ap/taz ■ Der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) hat seine Amtsgeschäfte abgegeben. Das teilte Kremendahl gestern in Wuppertal mit. Er ziehe damit die Konsequenzen aus der Ankündigung von Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD), ihn zu suspendieren.
Nach der Anklageerhebung gegen Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme hatte die Bezirksregierung gestern auch ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den SPD-Kommunalpolitiker mit dem Ziel eingeleitet, ihn vorläufig des Dienstes zu entheben, sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow. Seine Behörde beabsichtigte die Suspendierung des OBs. Kremendahl soll 1999 im Kommunalwahlkampf durch die Entgegennahme von 500.000 Mark Spenden des Bauunternehmers Uwe Clees gegen Strafgesetze verstoßen haben.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte am Mittwochabend bei einer Wahlveranstaltung gefordert, Kremendahl solle sein Amt ruhen lassen, bis der Fall geklärt sei. „Es kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister, der auf der Anklagebank sitzt, gleichzeitig im Amt ist“, hatte Clement erklärt. Der Ministerpräsident hatte zudem eine Suspendierung bis zur Aufklärung des Verdachts angemahnt.
Sollte sich erweisen, dass Kremendahl wie von der Anklagebehörde behauptet, im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kommunalwahlkampfes 1999 gegen Strafgesetze verstoßen hat, dann hätte er auch eine disziplinarisch zu ahndende Dienstpflichtverletzung begangen. Das förmliche Disziplinarverfahren muss allerdings wegen des Vorrangs des gerichtlichen Strafverfahrens bis zu dessen Beendigung zunächst ausgesetzt werden, erklärte Büssow.
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