Kanzler kommt zum Klimagipfel

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird doch am UN-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Was er dort vorweisen will, bleibt sein Geheimnis: Bislang bremst die Industrie die erhoffte ökologisch-soziale Selbstverpflichtung bei Auslandsinvestitionen

von BERNHARD PÖTTER

Das Zittern unter den deutschen Umwelt- und Entwicklungsgruppen (NGOs) hat ein Ende: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg reisen. Viel Zeit nimmt sich Schröder für die Konferenz allerdings nicht, die zehn Jahre nach der UN-Konferenz in Rio de Janeiro die nächsten Schritte in der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik festlegen soll: Er wird nur am 2. September zu Beginn der Verhandlungen auf Staatschef-Ebene beim UN-Gipfel sein. Das hat das Bundespresseamt bestätigt.

Mit seiner Zusage hatte der Kanzler lange gezögert. Einerseits befindet sich der Wahlkampf in Deutschland zu dieser Zeit in der entscheidenden Phase. Anderseits ist immer noch nicht klar, was das Resultat des Gipfeltreffens sein wird. Forderungen liegen genug auf dem Tisch. So will Deutschland sich vor allem für eine Verbesserung der weltweiten Energie- und Wasserversorgung einsetzen.

Unter den Staaten wird vor allem noch heftig um den Aktionsplan gerungen, der verbindliche Ziele und Zeiträume für die Bekämpfung von Armut, Hunger, Unterentwicklung und Umweltproblemen festlegen soll. Grundsätzlich soll der Gipfel nach zehn enttäuschenden Jahren, in denen die globalen Probleme größer und nicht kleiner geworden sind, ökologische und soziale Regeln für die wirtschaftliche Globalisierung festlegen.

Vor allem, weil sich die die USA weigern, solchen Regeln zuzustimmen, werden schwierige Verhandlungen erwartet. Umwelt- und Entwicklungsgruppen hatten deshalb ebenso wie Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in den vergangenen Monaten den Kanzler gedrängt, an der Konferenz teilzunehmen. Nur die Chefs, hieß es nach der erfolglosen letzten Vorbereitungskonferenz für Johannesburg in Bali, könnten einen wirklichen Durchbruch erreichen.

Unklar ist dagegen immer noch, was Schröder im Gepäck haben wird. Eigentlich will die Bundesregierung auf dem internationalen Parkett mit einer Vereinbarung zwischen Regierung, NGOs und Wirtschaft glänzen, bei der sich die deutschen Unternehmen zu Mindeststandards in sozialen und ökologischen Fragen verpflichten. Eine solche Erklärung ist nach Auskunft von Verhandlungsteilnehmern inzwischen unterschriftsreif, wird aber von der Industrie nicht unterzeichnet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil er Nachbesserungen an dem Papier nicht akzeptieren wollte, die die NGOs gefordert hatten.

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