: SPD friedliebend
Außenpolitik: kein Wahlkampfthema. Aber einen Krieg gegen den Irak will man mit allen Mitteln verhindern
BERLIN rtr/taz ■ Die SPD hat sich unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal von einem möglichen US-Angriff auf Irak distanziert und will diese Distanzierung auch im Wahlkampf betonen.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte gestern, im Parteipräsidium habe Schröder erklärt, die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass es nicht zu einem Konflikt kommt. Man setze dabei auf die Vereinten Nationen (UNO) und auf Absprache mit den europäischen Partnern. „Im Zweifelsfall haben wir unsere eigenen Interessen“, sagte Müntefering.
Es gebe „keinerlei Zusagen, dass Deutschland und wie Deutschland sich beteiligen würde“, sagte Müntefering am Freitag in Berlin. Auf die Frage, ob ein UN-Mandat hinreichende Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung wäre, antwortete der Generalsekretär, es könne „keinen Automatismus“ geben. Auch hier gelte der Wahlkampfgrundsatz: „Wir gehen unseren deutschen Weg.“ Position der SPD-Spitze sei: „Abenteuer werden wir da nicht mitmachen.“
Dies hatte Schröder am Donnerstagabend fast wortgleich auch gesagt. Er spielte damit auf seine Regierungserklärung zum Thema „uneingeschränkte Solidarität“ nach den Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres an. Deren entscheidender und später oft zitierter Satz lautete: „Zu Risiken, auch im Militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht.“
Müntefering sagte gestern, Deutschland werde aber „nicht weglaufen vor der Notwendigkeit, die Welt vor terroristischen Anschlägen zu schützen“. Die Außenpolitik werde zwar nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen und die SPD werde in dieser Frage auch kein Profilierungsthema gegenüber der Opposition suchen. Aber wegen der Auswirkungen eines möglichen Krieges auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland und wegen der Sorge der Menschen vor einem Krieg werde die SPD deutlich machen, dass man ihn verhindern wolle.
Schröder habe im Präsidium erneut auf die Erwartung hingewiesen, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass es „permanent und rechtzeitig“ Informationen der USA zu deren Plänen geben werde. UWI
ausland SEITE 9, meinung SEITE 11
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