Die unangefochten einzige Sprecherin der Entrechteten

Weder FDP noch CDU erheben Anspruch auf das Justizressort. Herta Däubler-Gmelin (SPD) kann sich ungestört als sozialdemokratischer Schutzengel der Schwächeren profilieren

„Das Recht muss auf der Seite des Schwächeren stehen.“ Mit dieser Formel macht Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) schon seit vier Jahren Politik und Wahlkampf. Ob bei der Mietreform, im Urheberrecht oder beim Schadenersatz, stets verkaufte die Schwäbin ihre Reformen als Hilfe für die wirtschaftlich oder sozial Bedrängten.

Dass die Union gegen Däubler-Gmelin wenig punkten kann, liegt aber nicht nur daran, dass Däubler-Gmelins Maßnahmen im Ergebnis meist wirtschaftsfreundlicher waren als die begleitende sozialdemokratische Rhetorik. Schwer zu kontern ist für die Union vor allem der ministerielle Einsatz für christliche Vorstellungen in der Ethikdebatte. Wenn es gegen Embryonenforschung oder Sterbehilfe ging, dann war Däubler-Gmelin stets mit Verve und Überzeugung an der Seite der Kirchen, während die Union hier oft ein uneinheitliches Bild abgab.

Dafür, dass es auch in der nächsten Wahlperiode noch genug zu tun gibt, hat die eigentlich reformfreudige Ministerin selbst gesorgt. Die Reform des Zivilprozesses fiel unter dem Druck von Anwälten und Richtern so zaghaft aus, dass die versprochene Stärkung der ersten Instanz kaum zu spüren ist. Und die geplante Reform des Sanktionensystems wurde so lange verschleppt, dass der Gesetzentwurf erst vor wenigen Wochen im Bundestag eingebracht wurde. Die Ausweitung von Fahrverbot und gemeinnütziger Arbeit als Alternativen zu Haft und Geldstrafe muss deshalb auf die nächste Wahlperiode warten. Däubler-Gmelins Vorschlag ist aber letztlich so harmlos geraten, dass ihn möglicherweise sogar eine schwarz-gelbe Regierung aufgreifen könnte.

Wichtig ist das Justizministerium aber nicht nur im Hinblick auf die Ausgestaltung von Justiz und Sanktionen. Auch als mäßigender Gegenpol zum jeweiligen Innenminister spielt das Justizressort meist eine große Rolle. So war Däubler-Gmelin an der Abmilderung von Schilys Sicherheitspaketen maßgeblich beteiligt. Ohne die Schützenhilfe aus ihrem Ministerium hätten auch die Grünen nicht viel ausrichten können. Schily revanchierte sich, indem er mithalf, das im BMJ erarbeitete Antidiskriminierungsgesetz auszubremsen. Auch dies ist nun ein Projekt für die nächsten vier Jahre.

Wer allerdings unter Edmund Stoiber Justizminister werden würde, ist noch völlig unklar. Gewöhnlich verwaltete die FDP in unionsgeführten Regierungen das Ministerium. Doch bis jetzt hat die selbst ernannte „Rechtsstaats-Partei“ noch keinen Anspruch auf dieses Amt erhoben. Im Gespräch sind für die Liberalen vor allem das Außen-, Wirtschafts- und das Bildungsministerium.

Aber auch die Union hat für den Bereich Rechtspolitik keinen Platz in ihrem Kompetenzteam. Günther Beckstein ist nur für die Innenpolitik zuständig. Recht und Justiz sind für Stoiber anscheinend Nebensache – wie etwa die Entwicklungshilfe. So kann Justizministerin Herta Däubler-Gmelin den Wahlkampf auf diesem Feld also fast ganz allein bestreiten. CHRISTIAN RATH