: SPD gibt sich als Antikriegspartei
Die Sozialdemokraten verweigern einem Krieg gegen den Irak die Unterstützung – auch im Fall eines UNO-Mandats
BERLIN dpa/ap/taz ■ Die SPD-Führung lehnt eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak auch bei einem entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen ab. „Ein UNO-Beschluss würde nicht automatisch zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak führen“, sagte Generalsekretär Franz Müntefering gestern in Hannover nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums: „Es gab dazu noch keine Entscheidung im Präsidium, aber die Position der SPD ist klar.“ Müntefering weiter: „Wir stehen für Kriegsabenteuer im Irak nicht zur Verfügung.“
Auch Kanzler Gerhard Schröder bekräftigte seine Warnung vor einem Angriff auf Irak. Nach seinen Worten ist eine Instrumentalisierung der Irak-Diskussion entgegen allen Vorwürfen nicht beabsichtigt. „Das ist kein Wahlkampfthema, jedenfalls kein, wie Sie zu vermuten scheinen, gemachtes“, sagte er Journalisten. Man könne sich den Termin nicht aussuchen. „Insofern muss das bedauerlicherweise diskutiert werden, dann, wenn die Fragen anstehen.“
Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich ebenso gegen einen möglichen US-Militärangriff auf Irak aus. Der Grüne kritisierte heftig den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an einer Militäroperation zur Entmachtung von Saddam Hussein plädiert hatte. Hussein sei ein „furchtbarer Gewaltherrscher“, aber die Containment-Politik der internationalen Gemeinschaft sei bislang weitgehend erfolgreich gewesen.
Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, erklärte mit Blick auf angebliche Unterschiede in der Haltung zu Irak zwischen Rot-Grün und der Union: „Jetzt zu sagen, es gebe wesentliche Meinungsunterschiede, ist falsch.“ In Oberaudorf hielt er Schröder vor, „dass man versucht, ein solches Thema in den Wahlkampf zu ziehen“. WG
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