: Politgerangel in Israel
Streit um Haushalt 2003 sorgt für Ärger. Scharon droht Koalitionären mit vorgezogenen Neuwahlen. Gewerkschaft antwortet mit Warnstreik
JERUSALEM dpa ■ In Israel spitzt sich der Streit um die Verabschiedung des Haushalts für 2003 zu. Premierminister Ariel Scharon drohte seinen Koalitionspartnern, der ultraorthodoxen Schas-Partei und der Arbeitspartei, mit vorgezogenen Parlamentswahlen, falls diese, wie angekündigt, seinen Haushaltsentwurf im Oktober ablehnen. Dieser sieht einen rigiden Abbau der Sozialleistungen vor. Ohne Schas und Arbeitspartei verlöre Scharon jedoch seine Mehrheit in der Knesset. Offiziell sind die Wahlen erst im November 2003 fällig. Israels Gewerkschaft Histadrut reagierte gestern mit einem dreistündigen, landesweiten Warnstreik auf Scharons Haushaltsentwurf.
Für Aufregung sorgen in Israel auch die Schüsse eines israelischen Soldaten auf das Taxi eines bekannten israelischen Journalisten, der am Sonntag im Westjordanland unterwegs war. Gideon Levi von der Zeitung Ha’aretz sagte gestern, er habe den Soldaten zuvor nicht provoziert. „Was geschehen ist, geschieht jeden Tag in den besetzten Gebieten“, so Levi. „Der einzige Unterschied ist, dass es diesmal einen israelischen Juden und einen Journalisten getroffen hat.“ Die Armee will den betroffenen Soldat vor Gericht stellen und entschuldigte sich für den Vorfall.
Israels Armee erschoss gestern im Westjordanland in al Dschamun nahe der Stadt Dschenin ein mutmaßliches Mitglied der Al-Aksa-Brigaden. Ein weiterer Al-Aksa-Milizionär wurde im Ort Jamun bei Nablus von israelischen Soldaten getötet. In beiden Fällen behauptet die Armee, die Palästinenser hätten sich ihrer Festnahme durch Flucht entziehen wollen. Die Familien beschuldigten jedoch die Soldaten, die beiden bei Razzien gefangen genommen und kurz darauf gezielt getötet zu haben.
Am Sonntag lieferten sich mehrere hundert palästinensische Insassen des Gefängnisses Ofer bei Ramallah im Westjordanland Scharmützel mit den israelischen Aufsehern. Wie die Familien der Häftlinge sagten, verweigerten die Palästinenser die Nahrungsaufnahme und gingen gegen die Wächter vor.
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