„Das müssen Sie Stoiber fragen“

CDU-Fraktionsvize Klaus Lippold über die Union, den Klimaschutz und den Gipfel in Johannesburg

taz: Herr Lippold, Sie haben gerade öffentlich festgestellt, dass mit Umweltpolitik in letzter Zeit kein Blumentopf zu gewinnen gewesen sei. Das gilt besonders für die Union. Hat Sie die neue Klimadiskussion wegen des Hochwassers kalt erwischt?

Klaus Lippold: Ach was, wir haben in der Vergangenheit bereits viel für den Umweltschutz geleistet und große Fortschritte erzielt. Auch jetzt haben wir an Sachfragen intensiv gearbeitet und fertige Konzepte vorgelegt. Das gilt für den Klimaschutz, das gilt für die Energiepolitik, die wir unter den Primat des Klimaschutzes gestellt haben, das gilt für unsere klaren und deutlichen Positionen zur Nachhaltigkeitspolitik, die wir zur Vorbereitung auf die Weltkonferenz von Johannesburg entwickelt haben. Uns muss diese Flutwelle nicht erst jetzt bewegen. Wir haben fertige Rezepte und wir legen Wert darauf, dass die Weltkonferenz von Johannesburg Ende August ein Erfolg wird.

Der Kanzler fährt hin. Wird auch der Kandidat der Union, Edmund Stoiber, nach Johannesburg reisen?

Das müssen Sie ihn selbst fragen.

Man hat nicht den Eindruck, dass Edmund Stoiber oder Angela Merkel den Themen Umwelt und Klima in den vergangenen Wochen eine sonderliche Beachtung beigemessen hätten.

Edmund Stoiber und Angela Merkel haben bislang Hervorragendes für den Umweltschutz geleistet. Edmund Stoiber mit beachtlichen Leistungen in Bayern. Angela Merkel im internationalen Bereich und für Deutschland. Stoiber hat sich dem Thema Umweltpolitik erst kürzlich und ohne Anstoß in einer beachtenswerten Rede gewidmet. Warum hat sich der Kanzler bisher in keiner Rede ausschließlich mit Umweltpolitik beschäftigt? Stoiber braucht jedenfalls keinen Anstoß von außen.

Befürchten Sie, dass die neue Klimadiskussion der Union im Wahlkampf schadet?

Nein. Dass wir vorbereitet sind, habe ich schon zum Ausdruck gebracht, und vor Ort beweisen die Ministerpräsidenten der Union, dass sie den Menschen in den Krisengebieten konkret und praktisch helfen.

Warum gibt es im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Stoiber niemanden, der sich um die Umweltpolitik kümmert?

Das ist doch Quatsch. Während unserer Regierungszeit bis 1998 hat die Union große Fortschritte im Klimaschutz erzielt. Rot-Grün konnte nur minimal draufsatteln. Nochmal: Stoiber hat beim Umweltschutz in Bayern Vorbildliches geleistet. Und Angela Merkel verkörpert große Kompetenz. Sie sehen: Der Umweltschutz ist im Kompetenzteam an der Spitze vertreten. Die rot-grüne Regierung dagegen hat nicht genug gearbeitet. Umweltminister Trittin spielt doch international gar keine Rolle. Das war bei Merkel anders, und das werden wir nach dem 22. September auch wieder ändern.

Sie sind einer der herausragenden Umweltpolitiker der Union. Warum sitzen Sie nicht im Wahlkampfteam?

Diese Frage müssen Sie dem Kanzlerkandidaten stellen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Thema bei uns an der Spitze aufgehängt ist.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wichtige Maßnahme, um den Ausstoß von Kohlendioxid und die Schädigung des Klimas zu mildern. Warum hat die CDU unlängst davor gewarnt, die sauberen Energien stark auszuweiten?

Natürlich brauchen wir die erneuerbaren Energien. Und man muss sie steigern. Aber man soll sie auch unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit betrachten. Und im Augenblick ist es sinnlos, immer neue Anlagen in den Markt zu drücken. Denn es gibt Überkapazitäten auf dem Strommarkt.

Diese Überkapazitäten werden verschwunden sein, wenn die alten Kraftwerke vom Netz gehen. Warum wollen Sie nicht heute schon vorsorgen?

Warten Sie doch erst mal die Entwicklung ab! Wir werden sehen, wie viel wir brauchen. Was notwendig ist, werden wir besonders mit einem Zubau von regenerativen Energien und Biomasse bewältigen.

Die Atomkraft kommt in Ihren Ausführungen nicht vor. Erleben wir da einen Sinneswandel angesichts der aktuellen Diskussion über umweltfreundliche Energiepolitik?

Aber keineswegs. Die Kernenergie spielt ihre Rolle in einem sinnvollen Energiemix. Wir müssen alles tun, um den Kohlendioxidausstoß zu vermindern.

INTERVIEW: HANNES KOCH