: Riskantes Angebot
Damit ihre Wahlversprechen attraktiver werden, wollen die Grünen mit den Wählern einen „Vertrag“ abschließen
BERLIN taz ■ „Die Ähs von Stoiber werden immer lauter, weil die Inhalte immer verhuschter werden“, höhnte Grünen-Chef Fritz Kuhn gestern. Seine Partei wollte gestern dagegenhalten und Substanz bieten – mit gemischtem Erfolg: Der „Vertrag für die Zukunft“, den die Grünen den Wählern in Deutschland anbieten, ist im Wesentlichen eine neu aufgelegte Fassung des Wahlprogramms. Am Freitag soll ihn ein kleiner Parteitag in Berlin-Kreuzberg beschließen.
Die acht Punkte von Klimapolitik, Verbraucherschutz und Arbeitsmarktfragen bis zu Bürgerrechten, Kinderpolitik und Globalisierung folgen dem oft wiederholten Anspruch, mit acht Politikfeldern mindestens acht Prozent Wählerstimmen zu gewinnen. Anders als bisher wollten Kuhn und seine Kollegin Claudia Roth sich gestern allerdings nicht mehr auf die Alternative „Rot-Grün oder Opposition“ festlegen lassen. Damit ließen sie die Möglichkeit einer Ampelkoalition oder eines rot-rot-grünen Bündnisses offen. „Die Distanz, die wir zur FDP haben, ist allerdings eklatant“, sagte Kuhn aber, der den Liberalen erneut vorwarf, „bewusst mit Antisemitismus zu spielen“.
Obwohl die Grünen-Führung den „Vertrag“ als Konkretisierung bisheriger Positionen bezeichnete, heißt es zur politisch brisanten Erhöhung der Ökosteuer nur, man werde eine „Weiterentwicklung auf den Weg bringen“. Kuhn räumte ein, „dass wir skeptischer geworden sind bei der Festlegung eines Automatismus über viele Jahre“. Denkbar seien Erhöhungen in Zwei-Jahres-Schritten.
Falls die Grünen bei den Wählern wortbrüchig werden, „werden wir natürlich mit den Vertragspartnern in einen Dialog treten, wie so etwas zustande kommt.“ Für eine Partei liege die Strafe bei Nichteinhaltung des Vertrags ohnehin auf der Hand, so Kuhn trocken: „Die nächste Wahl.“ PATRIK SCHWARZ
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