: Hartz-Konzept abgenickt
Bundeskabinett verabschiedet die Vorschläge der Hartz-Kommission. Zeitplan wird am 4. September vorgelegt
BERLIN epd ■ Das Bundeskabinett hat gestern die Vorschläge der Hartz-Kommission verabschiedet. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte an, er werde am 4. September einen Zeitplan für die Umsetzung vorlegen, den Staatssekretäre mehrerer Ministerien erarbeiten sollen.
Zahlreiche Maßnahmen könnten ab sofort, ohne vorherige Gesetzesänderungen, ergriffen werden, sagte Riester. Dazu gehöre auch die Einrichtung von Personal Service Agenturen (PSA). Über diese sollen Arbeitslose künftig als Leiharbeiter vermittelt werden. Bis Jahresende könne das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechend geändert werden. In den Arbeitsämtern sollen durch Umschichtungen des Personals so schnell wie möglich mehr Vermittler für Arbeitslose und Ansprechpartner für Unternehmen tätig werden. Die Verwaltungen von Arbeits- und Sozialämtern sollen Vorbereitungen für ihre Zusammenarbeit in „Job-Centern“ treffen, die ab 2003 flächendeckend eingerichtet würden, so Riester. Arbeitslose und Unternehmen würden den verbesserten Service bald bemerken.
Riester rechnet damit, dass die Gesetzgebung für die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Bisher hatte die Bundesregierung angekündigt, etliche Änderungen noch vor der Bundestagswahl auf dem Verordnungsweg umzusetzen. Die Hartz-Kommission hatte ihren Abschlussbericht am vergangenen Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
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