: Mit scharfer Kritik auf Deutschland-Tour
Auf ihrem Weg in die Hauptstadt wirbt die Berliner Flüchtlingskarawane derzeit für mehr MigrantInnen-Rechte
Die letzte Woche vor der Bundestagswahl soll in Berlin ganz im Zeichen der Menschenrechte stehen. Wenigstens, wenn es nach der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ geht, die derzeit unter dem Motto „Asylrecht ist Menschenrecht“ durch das gesamte Bundesgebiet tourt. Wie der Berliner Flüchtlingsrat gestern bekannt gab, wird die Aktion kurz vor dem Wahltermin am 22. September für fünf Aktionstage in die Hauptstadt kommen.
Das Berliner Organisationsbündnis, dem auch die Afrika-Initiative und die Gruppe „Frauen ohne Gesicht“ angehören, begrüßt die Karawanen-Teilnehmer am 17. September vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. In den darauf folgenden Tagen werden Filme aus dem antirassistischen Wiederstand gezeigt. Der Donnerstagabend dreht sich um die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes und des Antiterrorpakets auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Am Samstag vor der Wahl soll eine abschließende Demonstration stattfinden.
Die Organisatoren der „Karawane“ kritisierten gestern, das Zuwanderungsgesetz beschränke die Immigration und erschwere die Verlängerung schon vorhandener Aufenthaltsgenehmigungen. Pressesprecherin Valentine Eben betonte, das neue Gesetz plane die bundesweite Einrichtung von „Ausreisezentren“, in denen Menschen ohne Pass bis zu einer möglichen Abschiebung untergebracht werden sollen. Wenn deren Herkunft nicht identifizierbar ist, können sie nicht ohne weiteres in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Häufig würden ihnen Formulare vorgelegt, auf denen sie mit ihrer Unterschrift die freiwillige Ausreise bestätigen sollen, berichtete Eben.
Auch auf die Praktiken der Behörden im Umgang mit Flüchtlingen will das Netzwerk aufmerksam machen. Flüchtlinge unter 16 Jahren, die ohne Begleitung in Deutschland ankommen, dürfen nicht in andere Bundesländer abgeschoben werden. Ihnen steht eine besondere Betreuung in Jugendeinrichtungen und ein Schulplatz zu.
Laut Eben bedienen sich die Ausländerbehörden gerne zweifelhafter Methode, um die jungen Flüchtlinge doch als Erwachsene behandeln zu können. Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Berlin berichtete beispielsweise von Fällen in einem Treptower Auffanglager, wo Kindern die Handgelenke geröntgt wurden, um das Alter zu bestimmen. Diese Methode sei aber sowohl schädlich als auch bis auf vier Jahre ungenau. JOHANNA TREBLIN
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