Tanz um das neue Funkhaus

Der Wirtschaftssenator würde das alte Saturn-Kaufhaus abreißen lassen, wenn Radio Bremen dort bauen will. Hattig sagt, dass Glässgen will. Aber wer will in ein „Medienzentrum“ investieren?

Das Tauziehen um den Umzug von Radio Bremen geht weiter. Offenbar haben sich Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) und Intendant Heinz Glässgen am vergangenen Freitag auf den Standort Faulenquartier geeinigt. Der Fraktionsvorstand der CDU, der bisher immer darauf insistiert hatte, dass es keine staatlichen Hilfen dabei geben dürfe, hat gestern eingelenkt.

Und zwar plädiert der CDU-Fraktionsvorstand jetzt für die Lösung, sowohl das ehemalige Saturn-Haus wie das alte Kaufhaus „Bamberger“ gegenüber abreißen zu lassen. Beide Grundstücke soll Radio Bremen zu einem Preis von 4,81 Millionen Euro kaufen. Das ist die Größenordnung, die Radio Bremen als Erlös beim Verkauf der „Fohlenweide“ zu bekommen hofft – ein Neubau auf der Fohlenweide neben den bisherigen Fernsehstudios wäre die Alternative für einen Umzug in die City gewesen. Und der Umzug – das ist die Radio-Bremen-interne Vorgabe – darf nicht teurer werden.

Wer Radio Bremen die Wiese zu dem Preis abkauft, ist dabei vollkommen offen. Die Stadt darf es nicht sein, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Eckhoff. Denn die hilft schon genug bei der Bereitstellung der Baugrundstücke: Insgesamt 10,7 Millionen Euro kosten die beiden Immobilien und ihr Abriss, um das Grundstück baureif zu machen, 5,9 Millionen Euro würde die Stadt zuschießen müssen.

Diese Lösung feierten gestern sowohl CDU wie SPD als politischen Erfolg. „Der Geisterfahrer ist gestoppt“, sagt SPD-Fraktionssprecher Werner Alfke über Eckhoff. Und natürlich werde es ein Medienzentrum geben, wenn Radio Bremen ins Faulenquartier umzieht. Die CDU-Fraktion begrüßte dagegen, dass die SPD von dem Plan eines „staatlich finanzierten Medienzentrums Abstand genommen“ habe. Bisher hat zwar die SPD davon nicht Abstand genommen, aber Hattig soll dem Intendanten klargemacht haben, dass es dafür kein besonderes Geld geben werde.

Im dem Gespräch zwischen Glässgen und Hattig sei dann der Durchbruch erzielt worden, heißt es in der Wirtschaftsbehörde. Glässgen habe klar gesagt, Radio Bremen wolle im Faulenquartier investieren. Da werde das Wirtschaftsressort natürlich unter den üblichen Bedingungen bei Infrastruktur und möglichen Baugrundstücken helfen. Unwidersprochen wiederholte Hattig diese Version auf dem First-Tuesday-Fest am Freitagabend: Glässgens Entscheidung für das Faulenquartier habe den Durchbruch gebracht.

„So war es nicht“, widersprach Heinz Glässgen gegenüber der taz, will aber erst im Detail sagen, was verabredet wurde, wenn es endgültige Beschlüsse gibt. Bei Radio Bremen heißt es, Hattig habe dem Intendanten Baugrundstücke zu dem Preis angeboten, der für die Fohlenweide als Verkaufspreis gehandelt wird, und damit sei die eine Bedingung von Radio Bremen erfüllt gewesen.

Der Streit um das Medienzentrum geht weiter

Wenn es nur um den Umzug von Radio Bremen ginge, wäre damit alles klar. Nun warten aber alle auf einen Senatsbeschluss Mitte September. Der Senat kümmert sich normalerweise nicht um die Umzugspläne einzelner Firmen. Er muss entscheiden, wenn es um Geld geht – das könnte bei der Frage „Medienzentrum“ der Fall sein. Für Radio Bremen macht der Umzug in die Innenstadt vor allem dann Sinn, wenn Mitarbeiter insbesondere aus der TV-Produktion in private Firmen ausgegliedert werden können, die dann als „Existenzgründer“ Förderungen beantragen würden. Dass der Staat zusätzlich günstige Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ist im Technologiebereich und im Außenhandel als gezielte Wirtschaftsförderung üblich.

Wenn der Senat über das Faulenquartier berät, so fordert aber die CDU-Fraktion, dann soll er vor allem den Abriss des Parkhauses Diepenau (an der Weser) ins Auge fassen, um für private Investitionen Platz zu schaffen. Für das Parkhaus könnte hinter dem geplanten Radio-Bremen-Neubau Ersatz geschaffen werden. Staatliche Mittel (etwa aus dem TIME-Programm) dürfe es für ein Medienzentrum nicht geben: „Für die Diskussion um ein Medienzentrum liegt die Entscheidung nun bei Radio Bremen als privatem Investor“, stellt der Beschluss des CDU-Fraktionsvorstands klar.

Klaus Wolschner