: Bush will das Parlament nicht brauchen
Rechtsberater des US-Präsidenten meinen, ein US-Angriff auf den Irak bedürfe keines neuen Votums des Kongresses
WASHINGTON ap ■ US-Präsident George W. Bush kann nach Ansicht von Rechtsberatern des Weißen Hauses auch ohne die Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Irak führen. Wie am Sonntagabend aus Regierungskreisen verlautete, informierte Rechtsanwalt Al Gonzales Bush schon zu Beginn des Monats darüber, dass die US-Verfassung dem Präsidenten dieses Recht zugestehe. Er könne sich außerdem auf die Kongress-Resolution vom 14. September 2001 zum Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den Terror berufen.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, wollte nicht bestätigten, dass Gonzales den Präsidenten entsprechend informiert habe. Er erklärte lediglich, jede Entscheidung über eine Konsultation des Kongresses werde nicht nur auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums getroffen. Bush wolle die Abgeordneten mit einbeziehen, „weil der Kongress eine wichtige Rolle zu spielen hat“, sagte Fleischer. Zugleich betonte er abermals, dass der Präsident über seinen künftigen Kurs gegenüber Irak noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe.
Wie in Washington weiter verlautete, wurde auch Bushs Vater vor dem Golfkrieg gegen Irak 1991 darüber informiert, dass er die Zustimmung des Kongresses nicht brauche. Dieser holte sich dennoch das Plazet der Abgeordneten. Die damals verabschiedete Resolution reiche auch noch heute für seinen Sohn als Rechtsgrundlage, hieß es außerdem.
Vor Bekanntwerden des Rechtsgutachtens war bereits deutlich geworden, dass es in Bushs eigener Republikanischer Partei durchaus unterschiedliche Ansichten über die notwendigen Schritte vor einem Krieg gegen Irak gibt. Einige Politiker forderten auch die Zustimmung der Vereinten Nationen. So erklärte James Baker, US-Außenminister unter Bushs Vater, in der New York Times, er halte eine Resolution des Weltsicherheitsrats für notwendig und sei gegen einen Alleingang der USA. Er erklärte jedoch auch, dass militärische Gewalt die einzige Möglichkeit sei, einen Wandel in Irak herbeizuführen.
Der Abgeordnete Tom DeLay, der als künftiger Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus gehandelt wird, lehnte es dagegen ab, zunächst ein UN-Mandat zu suchen. Es sei jetzt an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen, und genau dies werde Bush tun, sagte DeLay dem Sender „Fox News“. Er erwarte aber, dass der Präsident vor einer Entscheidung auf jeden Fall den Kongress konsultieren werde.
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