Berlin einig gegen Irakkrieg

Keine der Parteien unterstützt Irakpläne der USA. Doch auch ein Nein hat Nuancen

BERLIN dpa ■ Trotz Wahlkampfs sind sich die Bundestagsparteien in ihrer Kritik an der amerikanischen Irakpolitik grundsätzlich einig. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch in der ZDF-Sendung Berliner Runde, mit den Plänen der US-Regierung sei „eine hochriskante Entwicklung“ eingetreten. US-Vizepräsident Richard Cheney hatte einen Präventivschlag gegen den Irak als „zwingend nötig“ bezeichnet, um den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen.

Fischer warf außerdem Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) einen Zickzackkurs in der Irakfrage vor. „Die Halbwertzeit der Positionierung“ Stoibers seit dem TV-Duell sei „erstaunlich“. Stoiber war am Mittwoch erstmals auf Distanz zur US-Regierung gegangen. Die Unions-Vorsitzende Angela Merkel und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiesen die Vorwürfe zurück. Die Union habe klargestellt, dass sie einem Angriff nur zustimmen, wenn dieser mit einem UN-Mandat und der europäischen Zustimmung stattfände.

Auch die FDP lehnt eine Militäraktion ohne Mandat der Vereinten Nationen ab, so Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe in der Irakfrage monatelang geschlafen. Die FDP hätte Schröder schon seit längerem aufgefordert, eine gemeinsame europäische Haltung herbeizuführen und den USA deutlich zu machen, dass eine Militäraktion ohne UN-Mandat keine Unterstützung findet. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer unterstrich die Position ihrer Partei, die jeden Militäreinsatz ablehnt.

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