vereinbart

Die Themen

Mit dem Energiekompromiss haben die 191 Teilnehmerstaaten des Gipfels in Johannesburg den letzten großen Streitpunkt gelöst. Das völkerrechtlich nicht verbindliche Aktionsprogramm soll heute verabschiedet werden. Es verpflichtet die Staaten im Geist der Rio-Konferenz von 1992 zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Im Folgenden die wichtigsten Ergebnisse:

Armut: Die Regierungen bekräftigen das Millenniumsziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren. Weltweit müssen heute 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut mit weniger als 1 US-Dollar am Tag auskommen. Zur Bekämpfung der Armut sollen die Vereinten Nationen einen Weltsolidaritätsfonds für freiwillige Beiträge und Spenden schaffen.

Wasser: Das Ziel, die Zahl der Menschen ohne ausreichend sauberes Trinkwasser, derzeit 1,2 Milliarden, bis 2015 zu halbieren, wird bestätigt. Als neues Ziel wird die Halbierung der Zahl der Menschen ohne sanitäre Anlagen und Abwasserentsorgung (derzeit 2,5 Milliarden) bis 2015 formuliert.

Energie: Die Staaten werden aufgefordert, den Anteil erneuerbarer Energien „substanziell“ zu erhöhen. Fortschrittliche, erschwingliche und kosteneffiziente Energien, einschließlich fossiler Brennstoffe und Wasserkraft, sollen ausgebaut, energiesparende Techniken gefördert werden.

Klima: Die Staaten, die das Kioto-Protokoll ratifiziert haben, rufen andere dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

Konsum und Produktion: Die Staaten halten grundlegende Veränderungen der Konsum- und Produktionsmuster für notwendig, um nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Insbesondere sollen Schäden für Gesundheit und Umwelt reduziert werden, die Kreislaufwirtschaft eingeführt und die Energieeffizienz erhöht werden.

Artenvielfalt: Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten soll bis 2010 „signifikant reduziert werden“. Zum stärkeren Schutz natürlicher Ressourcen wurde kein Zeitziel vereinbart.

Meere: Bis 2015 sollen sich bedrohte Fischgründe erholen können und Überfischung beendet werden. Dieses Ziel wurde aber mit dem Zusatz: „wo möglich“ versehen. Zugleich sollen die Meere besser geschützt werden.

Chemikalien: Die gesundheits- und umweltschädlichen Wirkungen von Chemikalien sollen bis 2020 minimiert werden.

Handel: Mit der Betonung der gegenseitigen Abhängigkeit von Handel, Umwelt und Entwicklung wird unterstrichen, dass es keine Dominanz von Abkommen der WTO über Umweltabkommen geben soll.

Subventionen: Die Industrieländer bekräftigen ihre Bereitschaft, handelsverzerrende Agrarsubventionen abzubauen, ohne eine Frist zu nennen. Die Teilnehmer verweisen auf die von der WTO-Konferenz im Dezember in Doha beschlossene Verhandlungsrunde, die 2004 beginnen soll.

Unternehmen: Es werden die Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Unternehmen für ihr Handeln betont. Dabei wird auf Selbstverpflichtungen und Verhaltenskodexe verwiesen.

Entwicklungshilfe: Die Industrieländer werden ohne Frist aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. EPD