: Gipfel der Kompromisse
Bundesregierung zieht gemischte Bilanz. Umweltschützer kritisieren Ergebnisse des Weltgipfels. Beschluss zur Energiepolitik wachsweich. Staatschefs verabschieden heute Abschlusserklärung
JOHANNESBURG taz ■ Die Beratungen zum Aktionsprogramm des UN-Gipfels in Johannesburg sind in der Nacht zu Dienstag mit einer Niederlage für die Europäische Union in einem der zentralen Themen beendet worden. Die USA und die Entwicklungsländer unter Führung der Ölexporteure Opec verhinderten einen Plan der EU zur Förderung regenerativer Energien. Die EU hatte vorgeschlagen, bis 2010 den Anteil der umweltschonend erzeugten Energie von derzeit 13 auf 15 Prozent zu steigern. USA und G 77 lehnten dies ab. Im Schlussdokument ist nun nur davon die Rede, regenerative Energien sollten „substanziell ausgebaut werden.“
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem Ergebnis, das „schlimmer ist, als wir es uns vorstellen konnten“. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geißelte die „verheerende Kurzsichtigkeit der USA und der Opec, deren Dinosaurierdenken nicht zukunftsfähig ist“. Intern gab es harsche Kritik an der Verhandlungsführung der dänischen EU-Präsidentschaft, die zu nachgiebig in den Verhandlungen gewesen sei.
Wieczorek-Zeul und Umweltminister Jürgen Trittin zogen eine gemischte Bilanz des Gipfels. So sei es erfreulich, dass sich die 190 Staaten darauf geeinigt haben, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trink- und Abwasser bis 2015 zu halbieren, die Bestimmungen zum Schutz der Artenvielfalt und zur Wirkung von Chemikalien zu konkretisieren und das Kioto-Protokoll zu unterstützen. Die Beschlüsse zur Fischereipolitik, zur Unternehmenshaftung und zu Subventionen gingen „in die richtige Richtung“. Das deutsche Forum Umwelt und Entwicklung sprach davon, es habe „keinen Durchbruch, aber auch keinen Rückschlag“ gegeben. Die Delegierten auf dem Gipfel verhandelten gestern noch über den abschließenden Text der politischen Erklärung der Staatschefs. BPO
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