: Israel stoppt Abgeordnete
Israel verbietet 14 Palästinenser-Parlamentariern Reise nach Ramallah. Untersuchungsbericht entlastet Soldaten
RAMALLAH/GAZA afp ■ Israel hat 14 Abgeordneten verboten, an der ersten Vollversammlung des Palästinenserparlaments seit zwei Jahren teilzunehmen. Die israelische Regierung hatte die Parlamentssitzung vorigen Dienstag zwar genehmigt, sich aber das Recht vorbehalten, in den „Terrorismus“ verwickelten Abgeordneten keinen Passierschein für Ramallah zu erteilen. Tatsächlich betrifft das Verbot nur 12 Abgeordnete. Ein Parlamentarier auf der Liste befindet sich bereits in Ramallah, ein weiterer starb vor fünf Monaten. „Das zeigt, dass Israel grundsätzlich gegen die Sitzung ist. Das ist absoluter Unsinn“, sagte Parlamentsvizepräsident Ibrahim Abu al-Nadscher.
Indes hat ein Untersuchungsbericht der israelischen Armee Soldaten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung palästinensischer Zivilisten freigesprochen. Die Soldaten hätten auf Befehl geschossen, hieß es. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nannte den Bericht „ein Geschenk an die israelischen Mörder“. Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hatte die Untersuchung angeordnet, nachdem bei Einsätzen der Armee am Wochenende zwölf palästinensische Zivilisten getötet worden waren, darunter vier Kinder und Jugendliche.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
