: Däubler-Gmelin bleibt – noch
BERLIN taz ■ Die wegen ihres angeblichen Vergleichs zwischen Adolf Hitler und US-Präsident George W. Bush angegriffene Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) denkt nicht an einen Rücktritt. Däubler-Gmelin sagte gestern gegenüber Journalisten, ihr Gespräch mit Gewerkschaftern in Baden-Württemberg sei falsch wiedergegeben worden. Sie habe zwar von „Adolf Nazi“ gesprochen, einem Zusammenhang mit Bush jedoch vehement widersprochen. Auf die Frage, was sie mit ihrer dort gefallenen Bemerkung „das kennen wir aus unserer Geschichte“ gemeint habe, antwortete Däubler-Gmelin: „Eigentlich überhaupt nichts.“ Was die Ministerin bei der Diskussion wirklich gesagt hatte, blieb auch nach der Pressekonferenz weitgehend unklar.
Union und FDP forderten wegen des angeblichen Vergleichs Bundeskanzler Schröder auf, die SPD-Politikerin zu entlassen. Schröder stärkte Däubler-Gmelin zwar den Rücken, ließ aber offen, ob sie nach einem Wahlsieg Ministerin bleiben könne.
Regierungssprecher Heye sagte, Schröder werde „vorerst keine Konsequenzen“ aus der Affäre ziehen. Däubler-Gmelin habe „definitiv deutlich“ gemacht, dass sie die vergleichende Äußerung nicht getan habe, sagte Heye. Zugleich ließ Schröder durch seinen Regierungssprecher erklären, dass jemand, „der solche Vergleiche zieht, in seinem Kabinett keinen Platz“ hat.
Däubler-Gmelin soll laut Schwäbischem Tagblatt gesagt haben: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“
Bushs Sprecher Fleischer hatte die angebliche Äußerung als „empörend und unerklärlich“ bezeichnet. Der US-Senator Jesse Helms warf Schröder vor, seine „antiamerikanische Kampagne“ beschädige die beiderseitigen Beziehungen. KLH
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