Rot und Grün in Hessen: Bitte noch mal!

Nach dem guten Abschneiden hoffen SPD und Grüne auf eine Wiederholung bei der kommenden Landtagswahl. Das wäre das Ende der Ära Koch. Außerdem segnete das hessische Wahlvolk am Sonntag drei Verfassungsänderungen ab

FRANKFURT/M. taz ■ Nach der Wahl ist vor der Wahl: In knapp viereinhalb Monaten wird in Hessen der nächste Landtag gewählt. Würde sich am 2. Februar 2003 das Ergebnis der Bundestagswahl wiederholen, bekämen SPD und Grüne zusammen eine absolute Mehrheit von 50,4 Prozent – und Roland Koch (CDU) wäre nicht länger Ministerpräsident. Ganz so wird diese Rechnung zwar nicht aufgehen. Schließlich wissen die Wählerinnen und Wähler sehr genau zwischen einem Urnengang für den Bundes- und für den Landtag zu unterscheiden.

Dennoch wollte sich der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tarek Al-Wazir, gestern zunächst einmal „nur freuen“ über die 10,7 Prozent für die Grünen in Hessen. Das sind 2,5 Prozent mehr als 1998 – trotz des Debakels auf dem letzten Landesparteitag, der wegen diverser Manipulationsversuche bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl wiederholt werden muss. Al-Wazir weiß aber auch, bei wem er sich für dieses „herausragende Ergebnis“ zu bedanken hat: bei Joschka Fischer, der in Hessen Spitzenkandidat war und in seinem Wahlkreis (Frankfurt Ost) 20,4 Prozent der Erststimmen holte – ein Prozent mehr, als die Grünen dort an Zweitstimmen erreichen konnten. Damit erzielte Frankfurt ein sensationelles grünes Gesamtergebnis von 18,5 Prozent. Und einen Aufhänger für spöttische Bemerkungen über die FDP: „Das Projekt 18 ist überschritten“, so die grüne Schuldezernentin Jutta Ebeling.

Auch der Herausforderer Kochs, der Sozialdemokrat Gerhard Bökel, freute sich über das Wahlergebnis – obwohl die SPD in Hessen im Vergleich zu 1998 1,9 Prozent der Stimmen verlor und bei 39,7 Prozent landete. Das sei aber „ein Verlust unter dem Bundesdurchschnitt“, erklärte Bökel. Die Chancen, die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen und in Hessen wieder Rot-Grün zu implantieren, stünden gut. Das sei auch mit Blick auf den Bundesrat wichtig, hieß es gestern bei SPD und Grünen.

Doch auch die hessische CDU erklärte sich zur Wahlsiegerin: Sie hat 2,4 Prozent zugelegt und kommt auf 34,7 Prozent. Aus einer solchen, eigentlich aussichtslosen Position heraus hatte Koch immerhin die Landtagswahl 1999 überraschend gewonnen: mit seiner populistischen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Sorgen bereitet den Christdemokraten die Stagnation der FDP, die gerade einmal 0,3 Prozent auf 7,9 Prozent zulegen konnte. Deren Fraktionschef Jörg Uwe Hahn legte noch am Wahlabend großen Wert auf die Feststellung, dass es in Hessen „keinen Möllemann“ gebe; und dass die FDP mit einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU in den Landtagswahlkampf ziehe.

Als „großen Erfolg“ wertete die Regierungskoalition den Ausgang der Volksabstimmung über die von CDU, FDP und auch SPD beantragten drei Verfassungsänderungen. Mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler befürworteten die Aufnahme des Sports und des so genannten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung, nach dem den Kommunen ein finanzieller Ausgleich zusteht, wenn das Land Gesetze oder Verordnungen erlässt, die zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre fand dagegen nur eine knappe Mehrheit von 55,6 Prozent.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT