Eishauch über den Atlantik

Kein Glückwunsch zum Wahlsieg aus den USA. Stattdessen: Frostige Ankündigung einer Erklärung des US-Außenministeriums

Am Montag hat Ari Fleischer, Pressesprecher des Weißen Hauses, eine Erklärung des US-Außenministeriums zum Ausgang der Bundestagswahl angekündigt. „Und das ist alles, was ich dazu sagen werde“, fügte Fleischer hinzu. Schröders Brief an US-Präsident George W. Bush habe sich „nicht wie eine Entschuldigung“, eher wie der „Versuch einer Erklärung“ gelesen, so Fleischer. Bush selbst äußerte indirekt zur Bundestagswahl: „Ich habe der Welt klar gemacht, dass man entweder für uns ist oder für den Feind, und diese Doktrin gilt weiterhin.“ Unterdessen warf US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut vor, mit seinem Wahlkampf das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA „vergiftet“ zu haben. Er bestätigte auch, ein Gespräch zwischen ihm und Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) beim am Dienstag beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister sei nicht geplant.

Erfreut konnte er sich dagegen über Moskau zeigen: „Präsident Putin hat angerufen und gratuliert“, sagte Schröder am Montag in Berlin. Die Reaktionen der engeren Nachbarn Deutschlands waren vorzugsweise positiv. Per Stig Møller, der konservative Außenminister Dänemarks, der gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die sichere Mehrheit nach der deutschen Wahl als positive Voraussetzung für die EU-Erweiterung begrüßt.

Zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf erklärten Verweigerung einer Beteiligung Deutschlands an einem möglichen militärischen Angriff gegen den Irak erklärte Møller: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass Deutschland eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates respektieren wird.“ Dafür spreche auch, dass der Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen ein „ausgesprochen loyaler und einsichtsvoller Politiker“ sei. Die Türkei hofft nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition in Deutschland auf die weitere Unterstützung Berlins für einen EU-Beitritt. „Das ist gut für die Türkei“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Kamran Inan, am Montag in Ankara über das Ergebnis der Bundestagswahlen.

Inan erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung 1999 eine wichtige Rolle bei der Anerkennung der türkischen EU-Kandidatur gespielt habe. Dagegen habe Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) mehrfach erklärt, dass er die Türkei nicht für ein europäisches Land halte. Der polnische Regierungschef Miller erklärte, Schröder und Außenminister Joschka Fischer seien enge Freunde der polnischen Führung. Miller wies darauf hin, dass die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter auf Schröders Bemühungen zurückgehe. Der ungarische Außenminister László Kovács sagte, die von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung sei seinem Kabinett in Budapest „ein guter Partner“.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gratulierte Schröder zwar zum Wahlsieg, machte aber zugleich seinem „Freund Stoiber ein Kompliment für den guten Wahlkampf und das exzellente Ergebnis.“

DPA/AFP