: Mehrweg für hessische Dosen
Bierabfüller ziehen Klage gegen Dosenpfand zurück. Trittin: Pfand kommt wie geplant
WIESBADEN dpa/taz ■ Drei Stunden lang hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden gestern die Klage gegen das Dosenpfand erörtert, da war die Verhandlung schon wieder zu Ende. Die knapp 40 Hersteller und Abfüller von Bier zogen ihre Klage gegen die Einführung des Dosenpfands zurück. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.
Die Pfandgegner begründeten den Schritt damit, dass sie den Streit schnellstmöglich durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen wollen. Diese Möglichkeit war bereits nach dem Spruch des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor zwei Wochen erwogen worden, das die Einführung des Dosenpfands in NRW vorerst gestoppt hatte.
Der Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte den Rückzug eine „Notbremse“ der Einweglobby und betonte, dass das Dosenpfand wie geplant zum 1. Januar 2003 kommen werde. Er forderte die Wirtschaft auf, nicht weiter auf Zeit zu spielen, sondern sich auf die Einführung des Dosenpfands vorzubereiten. Nach Ansicht des Bundesverbandes Mittelständischer Privatbrauereien war die Klage Teil einer Prozessstrategie. Diese habe darauf abgezielt, dass nach der Bundestagswahl eine christlich-liberale Regierung die Pfandpflicht zurücknehme.
Unterdessen forderte auch die Deutsche Umwelthilfe die Einweglobby auf, ihren Widerstand gegen die Verpackungsordnung aufzugeben. Die Industrie solle sich ein Beispiel an Dänemark nehmen, das gestern flächendeckend ein Pfand auf Einweg nach dem deutschen Modell eingeführt hat. SUSANNE LANG
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