: Alter neuer Zankapfel Ökosteuer
Grüner Umweltsprecher plädiert für höhere Abgaben ab 2004. Position für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD
BERLIN taz ■ Die Ökosteuer soll zum 1. Januar 2004 weiter erhöht werden. Dafür setzt sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, ein. Die Steigerung über das bisher geplante Niveau hinaus sei ein zentraler Punkt für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, so Loske.
Die Grünen nennen damit zum ersten Mal eine konkrete Position, die sie aus ihrem größeren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl ableiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt die Steuererhöhung ab. Nach jetzigem Stand wird die Ökosteuer letztmalig zum 1. Januar 2003 angehoben.
Nach Ansicht Loskes soll der Steuerzuwachs ab 2004 nicht mehr dafür verwendet werden, die Rentenbeiträge stabil zu halten. Stattdessen könnten die zusätzlichen Mittel in die Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für schadstoffarme Fahrzeuge oder der Einkommensteuer fließen.
Heute beginnen die Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Offizieller Auftakt der Verhandlungen ist am kommenden Montag. Ungefähr zwei Wochen später sollen sie abgeschlossen sein, damit der Koalitionsvertrag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 18. Oktober in Bremen diskutiert werden kann.
Zur Frage der Ministerposten heißt es bei vielen Spitzen-Grünen: „Lieber drei starke als vier schwache Ministerien.“ Jürgen Trittin (Umwelt), Renate Künast (Verbraucher) und Joschka Fischer (Außen) plädieren für die Stärkung ihrer Ressorts, teils durch zusätzliche Kompetenzen, die bisher bei der SPD liegen. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller könnte Staatsministerin im Außenministerium werden. HANNES KOCH
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