: Werbeabgabe für Wirtschaft
Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Stärkung des zuständigen Ministeriums
BERLIN taz ■ Um die Wirtschaft stärker an der Beratung der Bürger zu beteiligen, fordern die Verbraucherverbände eine Werbeabgabe der Unternehmen. Das teilte Edda Müller vom Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gestern in Berlin mit. Die Werbeabgabe ist eine der Forderungen, die der vzbv an die Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün stellt. Das Geld, das durch eine solche Werbeabgabe eingenommen würde, soll von einer neu zu gründenden Stiftung verwaltet werden. Ob die Abgabe aus der werbetreibenden Wirtschaft oder von den Werbeausgaben der Unternehmen kommen soll, ist dabei noch nicht ganz klar.
Außerdem fordert Müller eine Stärkung des Bundesverbraucherministeriums. Verschiedene Themen wie zum Beispiel Energie sollten in das Ministerium umgelagert werden und der oder die MinisterIn sollte das Recht bekommen, Initiativen zu verbraucherrelevanten Themen im Kabinett zu ergreifen. Wichtig ist dem Bundesverband auch, dass in dieser Legislaturperiode ein Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet wird sowie eine Reform der Lebensmittelkennzeichnung. „Statt einer Fülle von Details muss es zu einer Entschlackung kommen und man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren“, sagte Müller. Wichtig sei besonders eine klare Herkunftsbezeichnung. Der Verbraucher wolle wissen, woher sein Jogurt komme. Auch zum Thema Gesundheitspolitik hielt Müller verschiedene Vorschläge bereit: Sie forderte einen Patientenbeauftragten. Müllers volle Unterstützung erfährt der von Ulla Schmidt geäußerte Wunsch nach einer Anhebung der Tabaksteuer. Hiermit möchte der vzbv Präventionsprogramme finanzieren und eine Stiftung für Prävention und Gesundheitsförderung einrichten. NICOLE KUHN
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