: Streit um gläserne Wähler
NRW-Grüne vermuten Datenschutzskandal: Die CDUhat im Wahlkampf Auskünfte über Wähler gesammelt
KÖLN taz ■ Die CDU-Datenschutzaffäre in Nordrhein-Westfalen wird jetzt zum parlamentarischen Zankapfel. Die Grünen haben eine „aktuelle Viertelstunde“ im Innenausschuss des Landtags beantragt, um genauere Auskünfte über die möglicherweise illegale Speicherung und Verwendung der Daten von Wahlberechtigten durch die CDU zu erfahren.
Die grüne Fraktion bezieht sich auf Berichte des ARD-Magazins „Monitor“ und der taz, nach denen die CDU in Köln sowie anderen Städten und Ländern im Bundestagswahlkampf ein Software-Programm eingesetzt hat, mit dem Wählergruppen nach Alter, Ausbildung, sozialem Status und Pkw-Klasse ausgewählt werden können. Das Programm errechnet auch die Wahrscheinlichkeit, die Union zu wählen.
Datenschutzexperten halten den Einsatz eines solchen Programms für illegal. Die CDU beteuert dagegen, alle Daten rechtmäßig erworben zu haben. Einer offiziellen Prüfung versuchte sich die Kölner CDU mit dem Argument zu entziehen, sie habe alle Daten nach der Wahl aus Datenschutzgründen vernichtet.
„Die bisherigen Erklärungsversuche der CDU reichen nicht aus“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. „Wir wollen eine umfangreiche Prüfung und Aufklärung des Vorgangs.“ Schließlich könne es sich beim Vorgehen der CDU um einen „handfesten datenschutzrechtlichen Skandal“ handeln, „der nicht ohne Folgen bleiben darf“, so Düker zur taz.
Derweil wollen die Kölner SPD-Landtagsabgeordneten heute zum gleichen Thema eine kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung formulieren. Die Grünen im Hessischen Landtag haben die zuständige Datenschutzbehörde angerufen und wollen je nach Ergebnis ebenfalls das Parlament einschalten.
PASCAL BEUCKER, FRANK ÜBERALL
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