: Unter Filzverdacht
Nordrhein-westfälische CDU wirft Superminister Wolfgang Clement Vertuschung und Verschleppung vor
DÜSSELDORF taz ■ Dallas am Rhein oder nur eine Schlammschlacht der Opposition? Mit Empörung reagiert die nordrhein-westfälische Regierungssprecherin Miriam Meckel auf erneute Vorwürfe von Filz und Vetternwirtschaft gegen Noch-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Nachdem die guten Geschäfte eines Duzfreundes des designierten Berliner „Superministers“ mit landeseigenen Firmen seit Wochen für Unruhe im Landtag sorgen, gerät jetzt auch das familiäre Umfeld Clements in die Schusslinie – für Meckel der „Gipfel der Geschmacklosigkeit“.
Hintergrund ist ein Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers, in dem über die Aufträge in der Größenordnung von 55.000 Euro, die die landeseigene NRW-Medien GmbH ohne Ausschreibung an Paolo Tumminelli, den Verlobten der Clement-Tochter Wibke erteilt hat, berichtet wird. Laut Auskunft von Geschäftsführer Helmut Bauer standen die Aufträge in Zusammenhang mit dem Medienforum NRW im Juni 2002. Die Vergabe habe nichts mit der Beziehung zu Wibke Clement zu tun gehabt, so Bauer. Er „frage bei Beauftragungen nicht, ob es eine Beziehung zum Ministerpräsidenten gibt“. Auch Tumminelli bestreitet einen Zusammenhang: „Manchmal gibt es Zufälle im Leben.“
Meckel kanzelte den Bericht als „Teil einer von der Opposition seit Wochen betriebenen Kampagne“ ab. Für die CDU hingegen passt er genau ins Bild. Seit längerem vermutet sie, dass bei landeseigenen Unternehmen nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Verantwortlich dafür ist die zum Teil „freihändige“ Vergabe von Werbeaufträgen der „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ und der „Projekt Ruhr GmbH“ in zweistelliger Millionenhöhe an eine Firma des Clement-Spezi Christian Langer. Bei der Einwerbung lukrativer Projekte soll sich Langer, so heißt es aus Landtagskreisen, wie der persönliche Beauftragte Clements geriert haben: „Ich heiße Langer, sie wissen ja: Ich habe mit Wolfgang gesprochen.“ Langer und Clement sind seit Mitte der 80-er Jahre befreundet. Der damalige Chefredakteur Clement holte Langer 1987 als Redakteur zur Hamburger Morgenpost.
Die CDU wirft der Landesregierung die Vertuschung von Filz vor. Mit immer neuen Ausreden weigere sie sich, Licht ins Dunkel zu bringen, kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Michael Breuer. Es werde „verschleiert und verschleppt“. Die Union erwägt, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern. PASCAL BEUCKER
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