: spd und grüne im clinch
Für Kohle soll’s kein Geld mehr geben
Folgende Streitpunkte versuchen die Koalitionäre von SPD und Grüne an diesem Wochenende zu klären. Dabei stehen Einsparungen zwischen 10 und 15 Milliarden Euro im Vordergrund: Bei der Vermögensbildung wird diskutiert, die Zuschüsse für die Riester-Rente in einem Topf zusammenzufassen. Die Eigenheimzulage wird wohl nur noch nach der Kinderzahl gewährt, die jetzige Grundförderung für Bauherren ganz gestrichen. Der Sparerfreibetrag wird womöglich von 1.500 Euro für Ledige und 3.000 Euro für Verheiratete auf 500 bzw. 1.000 Euro gekürzt. Dagegen sind Teile der SPD.
Die Grünen wollen eine Festlegung, wonach die Kohlesubventionen spätestens 2010 auslaufen. SPD und Grüne sind sich einig, die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht anzutasten. Ob es bei der Arbeitnehmerpauschale von 1.000 Euro bleibt, ist offen. Beim Ehegattensplitting drängen die Grünen weiter auf eine Abschmelzung, um damit die Ganztagsbetreuung für Kinder zu finanzieren. Dagegen hat die SPD Einwände. Bei der Ökosteuer plädieren die Grünen für den Wegfall der Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen. Dies ist in der SPD umstritten. Ungeklärt sind nach wie vor die Kompetenzen für die erneuerbaren Energien, die bislang im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind und nach dem Willen von Superminister Wolfgang Clement (SPD) auch da bleiben sollen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beansprucht diese Kompetenzen für sich. Die Grünen wollen das Verbraucherministerium stärken. Ressortchefin Künast (Grüne) denkt dabei an bisherige Zuständigkeiten des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums. Schröder hat erwogen, die Europapolitik im Kanzleramt anzusiedeln, gegen den Widerstand von Außenminister Joschka Fischer (Grüne).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
