untersuchungsausschuss „bau und immobilien“: Ex-Staatsrat Haller verteidigt Vergabe an Zechbau

„Verwaltung ist kein Häkelclub“

Ins feingliedrige Geäst der bremischen Bürokratie leuchtete gestern der Untersuchungsausschuss „Bau und Immobilien“. Zumindest versuchte er das. Denn welche Behörden wie in die Vorgänge um die Lettow-Vorbeck-Kaserne involviert waren, die von der Firma Zechbau zum Polizeipräsidium umgebaut wurde, blieb weiter unklar.

Frank Haller, ehemaliger Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, machte sich Mitte der neunziger Jahre um die Einhaltung europäischer Vergaberichtlinien keinen großen Kopf: „Wir meinten, dass es möglich sein müsste, die Vergabe freihändig zu machen“ – es habe sich ja um ein „sicherheitsbetontes Projekt“ gehandelt. Doch als die Architektenkammer sich quer gestellt und die EU-Kommission eingeschaltet habe, sei der Plan nicht mehr zu realisieren gewesen: „So ist das eben in Bremen, hier ist alles öffentlich“, seufzte Haller. Und da „der politische Mensch auch Opportunist ist“, und man sich nicht mit der EU habe anlegen wollen, sei der Auftrag eben ausgeschrieben worden: „Damit haben wir Frieden zwischen der EU und Bremen in dieser wichtigsten strukturpolitischen Entscheidung geschaffen“, ließ Haller Ironie triefen. Gleichwohl habe sich alles „sehr planmäßig und gut entwickelt“: Zechbau bekam auch so den Zuschlag für den Umbau in der Vahr: „Es gab nur eine vernünftige Lösung, nämlich die von Zechbau vorgelegte“.

Angesprochen auf Unstimmigkeiten im Wirtschaftsressort über die Vergabe wiegelte Haller ab: „Wie sich das in einem anständigen Ressort gehört, ist das hin- und hergegangen zwischen den Fachleuten.“ Irgendwann müsse aber entschieden werden –auf der Basis dessen, „was notwendig und rechtlich zulässig ist“. Eine Verwaltung sei schließlich „kein Häkelclub, wo jeder sein eigenes Muster häkelt“, sondern bedürfe einer straffen Organisation. „Wo kämen wir hin, wenn jeder Beamte seine Meinung zur herrschenden Lehre des Hauses macht“, sagte der Ex-Staatsrat. In einer Fraktion könne doch auch nicht jeder Abgeordnete das abstimmen, was er wirklich denke. In Anspielung auf den ihm untergeordneten Beamten Zedel, der Zweifel an der freihändigen Vergabe angemeldet hatte, witzelte Haller: „So ein Preisprüfungsvergabereferat ist schon ne gewaltige Sache.“ Er habe die ganze Debatte für „nicht allzu wichtig“ gehalten.

Ganz anders sah das Peter Noltenius, Abteilungsleiter Recht bei der Senatorin für Bau und Umwelt. Das Projekt Lettow-Vorbeck-Kaserne sei in seinem Haus als „sehr wichtiges Vorhaben“ eingestuft worden, sagte der Beamte. Seiner Erinnerung nach sei man sich im Bauressort einig gewesen, dass das Vorhaben ausgeschrieben werden müsse. Warum sein Abteilungsleiterkollege Gottfried Zantke dann nach außen für eine freihändige Vergabe plädiert hat, konnte sich Noltenius nicht erklären. Er wolle aber gerne nach entsprechenden Akten suchen, sagte der Zeuge zu.

Aufgrund der Schwere der Korruptionsvorwürfe gegen Zantke habe das Bauressort eine „Verdachtskündigung“ gegen ihn ausgesprochen. Vieles spreche dafür, dass der Festpreis, zu dem Zechbau dessen Privathaus saniert habe, „unangemessen niedrig“ gewesen sei. Allerdings sei ihm niemals aufgefallen, dass der Beamte versucht habe, eine Entscheidung zugunsten von Zechbau zu manipulieren. Markus Jox