: Rüge für Karlsruhe
Terror-Prozess: Anwälte werfen Bundesanwaltschaft Behinderung ihrer Verteidigung vor. Indiskretion beklagt
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terror-Helfer Mounir El Motassadeq hat die Verteidigung gestern Anschuldigungen gegen die Bundesanwaltschaft (BAW) erhoben. Diese habe den Rechtsanwälten Akten verspätet übergeben und sie dadurch in Unkenntnis über Aussagen mutmaßlicher Belastungszeugen gehalten. „Die Verteidigung fühlt sich von der Bundesanwaltschaft getäuscht und in der Verteidigung behindert“, sagte Anwalt Hans Leistritz gestern vor dem Oberlandesgericht. Der Vorsitzende Richter Albrecht Mentz gab der BAW bis heute Zeit für eine Entgegnung.
Die BAW wird sich noch zu einem weiteren Vorwurf erklären müssen. Die Anwälte vermuten, dass „aus dem Kreise der deutschen Ermittler“ Informationen an die Presse weitergegeben wurden. Der Spiegel hatte über Aussagen des in den USA inhaftierten Ramzi Binalshibh berichtet und war laut Leistritz auch in den vergangenen Wochen „jedenfalls weit besser informiert als Gericht und Verteidigung“.
Die Verteidiger kritisieren auch eine Äußerung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) von Anfang der Woche gegenüber US-amerikanischen Honorarkonsuln. Kusch hatte gesagt, dass Motassadeq „in Hamburg keine besseren Chancen hat, davonzukommen als vor irgendeinem amerikanischen Gericht“. Damit, so die Verteidigung, habe er eine „gewisse Erwartungshaltung an die Hamburger Justiz öffentlich gemacht“. EE
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