: Schröder hilf – die Krise verschont Bremen nicht!
Das war 2002: Es fehlen am Ende 150 Millionen Euro
Die bundesweit dramatisch verschlechterte Entwicklung der Steuereinnahmen hat inzwischen auch die bremischen Haushalte erreicht. Das ergibt sich aus dem Controllingbericht des Finanzsenators für 2002: Der Totalausfall der Körperschaftssteuer, hohe Ausfälle bei der Gewerbesteuer und Ausfälle bei einzelnen Landessteuern (Erbschafts- und Kfz-Steuer) führen nach neun Monaten zu einer Unterschreitung des Planwertes um rund 108 Millionen Euro. Insgesamt addieren sich die Mindereinnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen nach dem ,,Controlling-Bericht Januar bis September 2002“ auf 149 Millionen Euro.
Der Senat will diese Summe nicht bei den Ausgaben einsparen, sondern per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung erhöhen. Bremens Finanzsenator geht davon aus, dass Bundeskanzler Schröder versprochen hat, das Geld im Jahre 2004 an Bremen zu überweisen. taz
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