Strukturen für die Zufallsmehrheit

Vor vier Jahren sprachen viele von einer „Ausnahmewahl“. Gemeint war meistens der deutliche Stimmenvorsprung der SPD gegenüber der „strukturellen Mehrheitspartei“ CDU/CSU, ermöglicht durch ein singuläres Thema, die Abwahl von Helmut Kohl. In fünfzig Jahren Bundestagswahl hatten die Unionsparteien gegenüber der SPD einen durchschnittlichen Vorsprung von acht Prozent erzielt. Immer war die SPD zweitstärkste Partei, ausgenommen die Sondersituationen von 1972 und eben 1998. Die normalen Verhältnisse wirkten für die CDU/CSU, die Sozialdemokraten hätten allenfalls in besonderen Konstellationen und durch besondere Mobilisierungs- und Bündnisleistungen eine Chance. Insgesamt seien, so die Annahme, die Chancen etwa im Verhältnis zwei Drittel zu ein Drittel verteilt – dies entsprach der Verteilung der Kanzlerschaft auf CDU/CSU und SPD.

Die längerfristige historische Evidenz sprach also dafür, die Unionsparteien als strukturelle Mehrheit zu sehen. 1998 wäre aus dieser Sicht nicht mehr als eine situationsbedingte Abweichung gewesen. Bei der Bundestagswahl 2002 aber scheiterte die Union daran, den Status einer strukturellen Mehrheitspartei zurückzuerobern, obwohl der größere Teil der vor vier Jahren an die SPD verlorenen Wähler zu ihr zurückfand. Was also lässt sich mit Begriffen von Ausnahme- und Normalwahl, was mit dem einer strukturellen Mehrheit noch anfangen? Einiges spricht dafür, einen neuen Zeitrahmen für die jüngere Parteientwicklung zu setzen. Mit den 90er-Jahren als Startpunkt.

Schon 1989 schien ausgemacht, dass Kohl bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt würde, durch Rot-Grün oder eine Ampelkoalition. Die Wiedervereinigung war ein Ereignis, das eine Entwicklung zum schnelleren Macht- bzw. Regierungswechsel kurzfristig bremste.

Der Abstand zwischen schwarz-gelbem und rot-grünem Lager ist unter regulären Bedingungen in der neuen, der Gleichgewichtsphase seit den 90er-Jahren, nur noch knapp. Ein aktuelles Thema wie 1998 die Abwahl Kohls oder eine Ereigniswahl wie diesmal mit Flut und Irak können das Pendel kurzfristig zu einer Seite ausschlagen lassen oder gar eine schon verlorene Wahl noch einmal wenden.

Die Verfestigung zweier gleich starker Lager bedeutet nicht Statik und Immobilismus. Sie geht einher mit gewachsener Wählerbeweglichkeit und mit „Zufallsmehrheiten“. Die Zunahme an Beweglichkeit der Wähler bedeutet kein beliebiges Froschhüpfen, sie ist strukturierte Beweglichkeit. Die umfangreichsten Bewegungen finden innerhalb des jeweiligen politischen Lagers statt. Unzufriedenheit führt meist zu Stimmenthaltung oder zur Wahl der kleineren – gelegentlich auch der größeren – Partei, nicht zum Überschreiten der Lagergrenze.

Normal, auch das gehört zu dieser in Lagern strukturierten Beweglichkeit, sind zufällige, das heißt situative Mehrheiten. Zufallsmehrheiten auf nicht zufälliger Grundlage. Es gibt beides: strukturierte Lager, was viele – nicht zuletzt journalistische Beobachter – für überlebt halten, und gleichzeitig viel Kontingenz, das heißt nicht vorhersehbare Zufälle, Ereignisse, Bewegungen. Nur die Doppelperspektive erschließt den doppeldeutigen Charakter des Parteiensystems: bleibende Struktur und wachsende Kontingenz.

Die Wähler waren bei der Bundestagswahl gespalten. Es gab eine kulturelle und eine Gerechtigkeitsmehrheit, die in Richtung Rot-Grün wiesen, eine ökonomische Mehrheit, die Schwarz-Gelb favorisierte. Die Brutalität des Wahlmechanismus zwang zur Entscheidung zwischen diesen Orientierungen. Tatsächlich gibt es aber gemeinsame Schnittmengen, die durch diese drei Mehrheiten mit unterschiedlichen Trägergruppen hindurchgehen. In der Wählermehrheit vom 22. September waren viele Wähler, die eine Verbindung von kultureller Modernität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Dynamik wollten. Das sind die Kerngruppen einer rot-grünen Strategie mit längerfristiger Perspektive. Bei ihnen am ehesten kann ein Verständnis für bewegliche Gleichgewichte zwischen diesen drei Polen vorausgesetzt werden. Schwieriger ist es mit denen, die eines der drei Ziele maximieren wollen, und mit jenen, die diese Ziele im Gegensatz zueinander sehen. Wer mit und für alle drei Mehrheiten regiert, hat längerfristig Erfolgschancen. Nur eine solche Formation hat Chancen, unter den veränderten Bedingungen strukturell mehrheitsfähig zu werden. Rot-Grün, das die Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff bekommt, scheitert ebenso wie Schwarz-Gelb, das keine Antwort findet auf die kulturellen und Gerechtigkeitserwartungen der Wähler.

Die kulturelle Mehrheit will Offenheit, Vielfalt, Toleranz, zivile Gesellschaft. Rot-Grün war kulturell nicht der „Spuk“, von dem Stoiber sprach. Die Mehrheit will weder Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsgesetz noch den Atomausstieg noch die Homoehe rückgängig machen. In der abgeschwächten Form, die Schröder und Schily gegen die grünen Impulsgeber durchgesetzt haben, gehört dies nun zum modernen Deutschland.

Soziale Gerechtigkeit bleibt ein starkes, mehrheitliches Motiv in Deutschland. Wenn auch viele Wähler auf diesem Feld mit der Regierungsleistung von Rot-Grün unzufrieden waren, fürchteten sie von Schwarz-Gelb Schlimmeres. Die Bundestagswahl war auch eine Gerechtigkeitswahl. Das Land ist nicht bereit für eine neoliberale Radikalreform.

Die ökonomische Mehrheit erwartete wirtschaftliche Dynamik und die Verringerung von Arbeitslosigkeit – trotz verbreiteter Skepsis gegenüber allen Parteien – am ehesten von Schwarz-Gelb. Deshalb lagen Union und FDP vorne, als der Wahlkampf ausschließlich mit Wirtschaftsthemen beschäftigt war.

Gescheitert ist die ökonomische Monothematik der bürgerlichen Parteien. Gewählt wurde eine Verbindung sozialer Gerechtigkeit und kultureller Modernisierung samt dem Versprechen ökonomischer Modernisierung.

Die strategischen Optionen der Parteien müssen in diesem Feld von Modernisierung und Gerechtigkeit gefunden werden.

Realistisch gesehen, gibt es bei ökonomischer Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit Möglichkeiten der Abschwächung, nicht aber die einer wirklichen Antiposition. Nur gegen kulturelle Modernität wäre das Gegenpotenzial eines kulturellen Traditionalismus aktivierbar. Kultureller Traditionalismus agiert im Grenzbereich von Konservatismus und Rechtspopulismus, zum Beispiel bei Kampagnen gegen erweiterte Ausländer- oder Zuzugsrechte (die Koch-I-Kampagne in Hessen, die „Kinder statt Inder“-Kampagne in NRW), bei der Leitkultur-Debatte oder der Nationalismus-Kampagne („Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“). Auf Bundesebene war er bisher nicht erfolgreich.

Heißt das, für kulturelle Modernität sei eine Mehrheit gesichert? Keineswegs!

Der Postmaterialismus umfasste seit den 90er-Jahren bestenfalls ein Fünftel der Wählerschaft. Er war im Osten von vornherein schwach, hat sich im Westen abgeschwächt und stärker mit materialistischen Wertorientierungen gemischt. Er bildete also nur eine Kerngruppe des Wertwandels, allerdings mit Ausstrahlung und abgeschwächter Wirkung in der Breite.

Die Mehrheit kultureller Modernität ist auch deshalb nicht gesichert, weil die rechtspopulistischen Potenziale bleiben und als Teile der sozialdemokratischen Wähler in der rot-grünen Wählerschaft selbst versteckt sind. Ob diese Potenziale realisiert werden, hängt mehr von der politischen Konstellation als von der kulturellen Verfassung der Republik ab. Die Schwäche des eigenen, personifizierten und organisierten Angebots des deutschen Rechtspopulismus ebenso wie die Klugheit der Linken, sich nicht selbst zu zerlegen (anders als die französische Linke, die Le Pen die Tür zum zweiten Wahlgang öffnete, oder die italienische Linke, die Berlusconi zur Macht verhalf), haben bislang in der Bundesrepublik die kulturelle Modernisierung vor einem wirklichen Revisionstest bewahrt. Dadurch bleibt der Kulturkampf zwischen kultureller Modernisierung und kulturellem Traditionalismus abgeschwächt. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der kulturelle Traditionalismus, außer vielleicht bei der Ausländerfrage und bei Themen innerer Sicherheit, die Kraft zu einer erfolgreichen Gegenoffensive hätte. Zu sehr sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse bereits durch Einflüsse kultureller Modernisierung geprägt, zum Beispiel im Feld von Frauen/Familien, Berufstätigkeit, Kindern. Allerdings können politische Fehler der Linken – wie Fundamentalismus oder gesellschaftsvergessene Selbstreferenz – zur Reaktivierung eines kulturellen Antimodernismus beitragen.

Bedeutet der rot-grüne Sieg bei der Bundestagswahl, soziale Gerechtigkeit spiele immer für Rot-Grün? Auch dies wäre eine falsche Schlussfolgerung.

Ein Warnzeichen für die SPD könnte die starke Abwanderung von Arbeitern und Arbeitslosen mit ökonomischen Motiven zu den Unionsparteien sein. Gerechtigkeit kann von dem in Deutschland vorherrschenden Verständnis der Verteilungsgerechtigkeit verlagert werden zu Gesichtspunkten von Marktgerechtigkeit. Außerdem kann sie der Erwartung wirtschaftlicher Dynamik nachgeordnet werden.

Ökonomische Modernisierungen können sehr unterschiedlich verkraftet werden. Das rot-grüne Lager ist in sich sozial heterogen, mit einer Spannbreite von gering qualifizierten Arbeitslosen bis hin zu besser Gebildeten und besser Verdienenden, vor allem bei den Grünen, deren Sozialstruktur noch privilegierter ist als die der FDP-Anhängerschaft. Dies wäre ein Sprengstoff im rot-grünen Bündnis, wäre soziale Gerechtigkeit nicht im Wertsystem der postmaterialistischen Mittelschichten gut verankert. So kann – sicherlich in Grenzen, aber deutlich anders als bei der FDP – politisch auf die Solidaritätsbereitschaft grüner (und auch roter) besser Verdienender gebaut werden.

Ob die soziale Wählermehrheit 2006 ein zweites Mal die neoliberale Öffentlichkeitsmehrheit besiegen kann, wird wesentlich von der ökonomischen Leistungsbilanz der zweiten rot-grünen Regierung abhängen.

Welche strategischen Konsequenzen ergeben sich daraus für Rot-Grün?

Ihre Protagonisten könnten das Wahlergebnis missverstehen: „Wenn es Ernst wird, haben wir immer die Mehrheit.“ Tatsächlich war es eine „Zufallsmehrheit“, die Stoiber, der Flut und dem Irak alles verdankt. Sie hat drei offene Flanken:

– Durch eine begrenzte kulturelle Modernisierung, symbolisiert zum Beispiel durch Angela Merkel, erschwert die Union eine gegen sie gerichtete Feindbild-Mobilisierung. Sie muss auf dem kulturellen Feld nicht gewinnen, sie muss den Gegner nur neutralisieren.

– Eine negative ökonomische Leistungsbilanz lässt sich in einer zufälligen, ungünstigen Konstellation durch kulturelle und soziale Vorteile nicht kompensieren.

– Ein Rechtspopulismus im Rücken von Rot-Grün könnte entscheidende Stimmen abziehen. Eine der wenigen als strategisch erkennbaren Entscheidungen Gerhard Schröders war die frühzeitige Verpflichtung Otto Schilys für den Wahlkampf und die neue Regierung. Schily und seine harte innenpolitische Linie allein haben das Einfallstor für die aggressiven ausländer- und sicherheitspolitischen Forderungen der CSU geschlossen. Eine Politik, die in solchem Maße von einer Person abhängt, ist das Gegenteil von strukturell gesichert.

Mit welchen Strategien könnte Rot-Grün operieren?

(a) Balance-Strategie. Das Wichtigste ist es, die Balance zwischen den drei Mehrheiten zu halten, offene Flanken zu schließen. Die SPD hat eine Führungsrolle bei der sozialen Gerechtigkeit, die Grünen bei der ökologisch-kulturellen Mehrheit. Dagegen ist die ökonomische Kompetenz beider Parteien nach Wähleransicht begrenzt.

Das Dilemma einer Mitte-Links-Regierung liegt darin, aus ökonomischen Gründen die soziale Klientel der gegnerischen Partei („Mittelstand“, Unternehmer) begünstigen zu müssen. Das ist interessenpolitisch kontraproduktiv, wirtschaftspolitisch aber in einem bestimmten, nie objektiv bekannten Ausmaß notwendig. Am schwierigsten ist die Harmonisierung mit der eigenen Unterstützungsbasis, da die neoliberalen Doktrinen „Grausamkeiten“ der verschiedensten Art verlangen, die immer gegen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Sozialversicherungsempfänger gerichtet sind.

(b) Verstetigungsstrategie. Ökologie, Verbraucherschutz, Sparhaushalte sind langfristige Umbauprojekte, bei denen erst nach einer Reihe von Jahren neue Pfade entstehen. Das spricht für Verstetigung, die mit Vertiefung einhergehen kann (beispielsweise Beseitigung von Ausnahmetatbeständen bei der Ökosteuer). So könnte eine doppelte Wirkung entstehen: Einerseits sind sie nur noch schwer revidierbar, andererseits machen sie die Protagonisten gerade in dem Maße, wie sie vom Gegner hingenommen werden, überflüssig.

(c) Erweiterungsstrategie. Insbesondere für die Sozialdemokraten könnte dies bedeuten, die Gerechtigkeitsvorstellungen zu erweitern, um sich von Erwartungen an Verteilungsgerechtigkeit, soweit sie Wirtschaftswachstum behindern können, ein Stück weit frei zu machen. Zugangsgerechtigkeit, zum Beispiel für Einrichtungen vorschulischer Betreuung bzw. Ganztagsschulen, oder Vorstellungen von Generationengerechtigkeit, beispielsweise im Zusammenhang mit Sparpolitik, haben bei Rot und Grün schon an Boden gewonnen.

Dass die Grünen das Frauen, Familien, Jugend-(und Senioren)-Ministerium nicht angesteuert und damit eine hervorragende Chance vergeben haben, ihren Einfluss auf die kulturelle Mehrheit auszubauen, lässt sich mit sachlich-strategischen Gesichtspunkten jedenfalls nicht begründen.

So sieht eine neue strukturelle Mehrheit nicht aus: Rot-Grün lebt mehr von der Schwäche der schwarz-gelben Formation als von eigener Kraft. Das gilt nach der Wahl noch stärker als vorher. Vor den Unionsparteien liegt der Kampf zwischen der kulturellen Modernisierung der Nordlichter und den Tendenzen der Südstaaten zu kulturellem Traditionalismus. Solche Kulturkämpfe sind schwerer regulierbar als Brot-und-Butter-Fragen. Die Spaltung zwischen norddeutschem Protestantismus (inzwischen auch: Agnostizismus) und süddeutschem Katholizismus bildet den tieferen historischen Hintergrund und kulturellen Humus, der zusätzlich erschwert, dass solche Kulturfragen in neuer Form nur als taktisch-strategische behandelt werden können.

Die zweite interne Konfliktfront der Union verläuft zwischen ihren Vorteilen bei der ökonomischen Mehrheit und ihren Schwächen bei der Gerechtigkeitsmehrheit. Das Anwachsen des Neoliberalismus innerhalb der Union und die zunehmende Schwäche der Sozialausschüsse haben seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre die Balance verschoben, die auch durch taktische Angebote der Stoiber-Kampagne nicht überspielt werden konnten.

Nicht geringer sind die Strategieprobleme der FDP. Ihre Strategielektion muss die FDP neu lernen: Die Lager lassen nicht mit sich spielen, sie zwingen zur Entscheidung. Äquidistanz, Volkspartei, Projekt 18 – alles Traumprodukte für ein Parteiensystem, das bei uns nicht existiert. Inhaltlich wird es nicht leichter: Die Grenze eines harten Neoliberalismus liegt in Deutschland deutlich unter zehn Prozent. Ohne produktive Auseinandersetzung mit den Realitäten einer Mehrheit ökologisch-kultureller Modernisierung und tief verwurzelter Gerechtigkeitserwartungen, hat die FDP eine Zukunft als eine der beiden Kleinparteien – mehr aber nicht.

Es erhöht die Erfolgschancen einer Partei, wenn sie an den drei Polen kultureller, sozialer und ökonomischer Mehrheit Profil zeigen kann. Das Betonen nur eines Pols auf Kosten der anderen, die nicht oder nur taktisch bedient werden, erschwert die Erfolgsaussichten. Das ist die Lehre der Union im Bundestagswahlkampf 2002.

Ausschließen kann man bei Parteienentwicklungen fast gar nichts, obwohl – paradoxerweise – die realen Veränderungen, verglichen mit der Unruhe davor, dann doch meist ziemlich begrenzt sind. Rot-Grün hätte eine Chance zu einer neuen strukturellen Mehrheit zu werden, die Union nicht. Müsste ich – mit Einsatz – wetten, bliebe ich dabei: Es gibt mittelfristig keine strukturelle Mehrheit mehr. Auch bei der nächsten Bundestagswahl siegt eine „Zufallsmehrheit“.