: Union testet Regierung
CDU/CSU will namentliche Abstimmung über „Enduring Freedom“. Struck bestätigt Verlängerung um ein Jahr
BERLIN ap ■ Die Union will Schröders knappe Kanzlermehrheit im Bundestag testen. Dafür will sie die nächste Woche anstehende Abstimmung über die Mandatsverlängerung für „Enduring Freedom“ nutzen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder sagte gestern in Berlin, seine Fraktion wolle für die Verlängerung stimmen, aber eine namentliche Abstimmung beantragen. Man wolle sehen, ob die Koalition über eine eigene Mehrheit in dieser Frage verfügt.
Verlängert werden soll das Mandat um ein volles Jahr. Das bestätigte gestern der Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck, Norbert Bicher. Er begründete dies damit, dass auch das erste Mandat über zwölf Monate gegangen sei. Struck hatte zunächst den Kritikern der Einsätze mit der Halbierung der Mandatsdauer entgegenkommen wollen. Bei „Enduring Freedom“ sind derzeit rund 1.250 deutsche Soldaten in Afrika, Afghanistan und Kuwait engagiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
