: Herz für Steinbrück
Auch zwei Angeordnete von CDU oder FDP stimmen für neuen SPD-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen
DÜSSELDORF taz ■ Peer Steinbrück durfte sich freuen. Bei seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Landtag bekam der SPD-Mann ein Lebkuchenherz vom grünen Koalitionspartner – und 2 Stimmen von der Opposition.
Mit 120 von 229 Stimmen wurde der 55-jährige bisherige Finanzminister gewählt. Steinbrück betonte die Kontinuität zu seinem Vorgänger Wolfgang Clement: „Man beginnt mit einer solchen neuen Aufgabe nicht Bäume auszureißen.“ Immerhin eine Neuerung gab es jedoch: Bei seinem Amtseid. Abweichend von dem in der Verfassung fixierten Text „Ich schwöre, dass ich … Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ fügte Steinbrück hinzu: „und jeder Frau“.
CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers unkte, Steinbrück sei „auf lange Zeit der letzte SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen“. Wenn Rot-Grün die Finanzprobleme des Landes nicht löse, werde es nächstes Jahr eine andere Koalition oder Neuwahlen geben, so Rüttgers.
Zunächst müssen die Oppositionsfraktionen allerdings erst mal ihre eigenen Probleme lösen. Steinbrück bekam mindestens zwei Stimmen aus ihren Reihen. CDU und FDP schoben sich gegenseitig dafür den schwarzen Peter zu. Der neue FDP-Fraktionschef Ingo Wolf ortete die Abweichler bei der Union. Kein FDP-Abgeordneter habe für Steinbrück gestimmt, beteuerte er. Zumindest bei einem kann er sich da wirklich sicher sein: Wolf-Vorgänger Jürgen W. Möllemann ließ sich auch gestern nicht im Landtag blicken.
PASCAL BEUCKER
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