Unionspolitikerin zur Jugendgewalt-Debatte: "Wählt CDU trotz Koch!"
Das Problem Jugendgewalt zu ethnisieren hilft nicht weiter, sagt die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner.
taz: Frau Demirbüken-Wegner, haben Sie in den letzten Tagen darüber nachgedacht, Ihre Partei nach mehr zehn Jahren zu verlassen?
Emine Demirbüken-Wegner: Nein. Und das werde ich auch nicht. Man kann als Politikerin nicht immer sofort das Handtuch werfen, wenn einem etwas nicht passt. Und Sie finden keinen Politiker, der immer in allen Fragen zu hundert Prozent mit seiner Partei übereinstimmt.
Sie stimmen nicht mit ihrem Parteifreund Roland Koch überein, der meint, dass wir zu "viele kriminelle Ausländer" haben, die schnell abgeschoben werden müssen?
Ich stimme insoweit mit ihm überein, als dass wir tatsächlich ein Problem mit Jugendgewalt haben. Aber die meisten dieser Jugendlichen, die Herr Koch vielleicht abschieben will, sind Einwanderer der dritten oder vierten Genration. Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Darum brauchen wir Lösungen, die sich auf dieses Land beziehen.
Hätte Koch das Thema Jugendgewalt im Wahlkampf aufgegriffen, wenn die Täter in der Münchner U-Bahn deutscher Herkunft gewesen wären?
Das Thema Jugendgewalt und -kriminalität steht schon lange auf unserer Agenda, gerade auch bei uns in Berlin. Dass es nun diese Wendung bekommen hat, ist sehr misslich. Denn eine Ethnisierung des Problems hilft uns nicht weiter.
Warum führen CDU-Politiker im Zweifelsfall stets einen Wahlkampf gegen Ausländer, anstatt zu versuchen, um die Stimmen der eingebürgerten Einwanderer zu werben?
Dem Thema Einwanderung und Integration hat sich die CDU sicher erst spät zugewandt. Aber dafür haben wir in den letzten zehn Jahren eine rasante Entwicklung durchgemacht, für die die SPD vierzig Jahre gebraucht hat.
Was sagen Sie einem Frankfurter Türken oder einer Kasseler Türkin, warum sie ausgerechnet CDU wählen sollen?
Weil die CDU in Hamburg oder in Niedersachsen eine vorzügliche Integrationspolitik leistet und weil sie für Menschen mit konservativen Werten die beste Partei ist - egal, welche Herkunft sie haben.
Sie würden also sagen: Wählt trotz Koch CDU?
Genauso. Wie ja auch SPD-Politiker sagen: Wählt uns trotz Otto Schily!
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