: Clement kritisiert EU-Atomrichtlinie
BERLIN rtr ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird am Donnerstag mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio über die umstrittene geplante EU-Atomrichtlinie reden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Clement werde die großen Probleme der deutschen Energiewirtschaft ansprechen. De Palacio hatte in der vergangenen Woche ein Konzept der EU für die nukleare Sicherheit vorgestellt. Dieses sieht gemeinschaftliche Regeln für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung von nationalen Stilllegungsfonds vor. Mit diesen soll die Abschaltung von Atomanlagen finanziert und abgewickelt werden. Die Mittel würden dem direkten Zugriff der Unternehmen entzogen, die in Deutschland dafür bereits Rückstellungen in Milliardenhöhe gebildet haben und damit munter wirtschaften. In einem Schreiben soll Clement bereits bezweifelt haben, ob die EU so weit reichende Befugnisse im Nuklearbereich habe.
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