: Rentenstreit um Beamte
Schmidt will für Beamte Zwangsrentenbeiträge einführen. Beamte und Union dagegen. Grüne uneins
BERLIN rtr/dpa ■ Vertreter von SPD und Grünen haben den Vorstoß von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützt, dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen. „Die Einzahlung von Beiträgen durch Beamte darf kein Tabuthema sein“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker gestern.
Ein solcher Schritt müsse aber mit der Beamtenschaft diskutiert werden. Auch die Grünen äußerten sich positiv zu dem Vorschlag. „Da sind wir seit langem dafür“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender.
Der Deutsche Beamtenbund lehnte allerdings den Vorschlag Schmidts als „Spätsozialismus“ ab. Beamtenbund-Chef Erhard Geyer nannte den Vorschlag Schmidts den „üblichen Populismus all derer, die keine Ahnung vom System haben“. Eine Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung würde einen Systemwechsel in Deutschland notwendig machen. Beamte hätten in ihrer aktiven Zeit abgesenkte Bezüge, um die Versorgung im Ruhestand zu finanzieren.
Skeptisch äußerte sich die Grünen-Politikerin Bender zu den Überlegungen Schmidts, eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge einzuführen. „Freiwilligkeit ist immer besser als Pflicht“, sagte sie.
Die Union steht den Vorstellungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) skeptisch gegenüber. Dies würde nur kurzfristig eine Entlastung bringen, meinte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gestern in Berlin.
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