: PDS weiter besetzt
Roma bleiben im Karl-Liebknecht-Haus. Für heute ist ein Gespräch mit SPD-Innensenator Körting geplant
Die von Abschiebung bedrohten Roma wollen die friedliche Besetzung der PDS-Parteizentrale mindestens bis zum heutigen Mittwoch fortsetzen. Am Mittag ist ein Gespräch einer dreiköpfigen Delegation mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geplant. „Danach entscheiden wir, wie es weitergeht“, sagte gestern Flüchtlingsberaterin Renate Gemkow, die die Aktion mitorganisiert hat. Eine zweite Besetzung schloss sie nicht aus. Gemkow: „Es gibt ja noch andere wichtige Parteien in Berlin.“ Eine davon dürfte wohl die SPD sein.
Die Roma fordern, die Abschiebungen nach Serbien sofort einzustellen. Körting hatte am Montag einem Gespräch zugestimmt. „Dabei müssen wir besprechen, was möglich ist, aber auch was nicht möglich ist“, sagte gestern seine Sprecherin Henrike Morgenstern. „Die Forderung nach einem umfassenden Bleiberecht kann nicht erfüllt werden.“ Körting werde sich aber, wie bereits angekündigt, bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 6. Dezember für eine so genannte Altfallregelung stark machen. Demnach würden Roma, die sechs Jahre und länger in Deutschland leben, nicht mehr abgeschoben. Für alle anderen würde weiter das Rückübernahme-Abkommen mit Exjugoslawien gelten.
Unterdessen hat Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) versucht, im Gespräch mit Körting einen Kompromiss zu finden. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält die Besetzung der Landeszentrale für „das gute Recht“ der Roma. Das erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Hopfmann. Die Schriftstellerin Christa Wolf forderte Körting in einem Brief auf, die Verantwortung für das Schicksal der Roma zu bedenken. Die Verfolgung während des Nationalsozialismus verpflichte noch heute. Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnerte an die Ermordung von Roma in der Nazi-Zeit. SAM/DPA
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