: Spartopf gespendet
Ex-FDP-Vize Möllemann will sein Wahlkampf-Pamphlet aus eigener Tasche bezahlt haben. Staatsanwalt ermittelt wegen Urkundenfälschung
DÜSSELDORF taz ■ In die FDP-Spendenaffäre kommt Bewegung: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will nun prüfen, ob sich Jürgen Möllemann der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Dies bestätigte Behördensprecher Johannes Mocken der taz. Gestern hatten Möllemanns Anwälte bei der Staatsanwaltschaft eine 17-seitige Einlassung eingereicht, die erklären soll, wie der frühere FDP-Vize sein latent antisemitisches Wahlkampf-Flugblatt finanziert hat.
Danach will Möllemann die Gesamtkosten von etwa einer Million Euro selbst gespendet haben. Um aber zu verhindern, dass der Umfang seiner Privatspende bekannt würde, habe er knapp 840.000 Euro gestückelt und unter fingierten Namen auf ein Sonderkonto eingezahlt. Zum Beweis hätten die Anwälte 145 Einzahlungsquittungen im Original beigefügt, so Mocken.
Der Schriftsatz gebe zudem Auskunft zur Herkunft der Gelder, die scheinbar von Dritten stammen. Allerdings wollte sich die Behörde dazu wegen laufender Ermittlungen nicht äußern. „Schon jetzt lässt sich feststellen, dass sich ein erheblicher zusätzlicher Ermittlungsbedarf ergibt“, sagte Mocken.
In einer Presseerklärung wiesen Möllemanns Anwälte den Vorwurf zurück, ihr Mandant habe gegen das Parteiengesetz verstoßen. Dies seien „ausschließlich Spekulationen, Mutmaßungen und Unterstellungen über vermeintliche Erklärungen, Sachverhalte, Absichten oder Pläne unseres Mandanten“, so Eberhard Kempf und Annette Marberth-Kubicki. Für Anfang nächster Woche kündigten sie eine gesonderte Stellungnahme für die FDP-Parteiführung an. Möllemann werde sich noch in diesem Monat öffentlich äußern.
FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt räumte dieser Verteidigungsstrategie wenig Chancen ein. Er sei „gespannt“, wie Möllemann demnächst erklären wolle, dass eine Stückelung von Spenden nicht gegen das Parteiengesetz verstoße. Zudem kündigte Rexrodt an, den internen Prüfbericht über die Affäre am Montag Bundestagspräsident Thierse zu überreichen.
Unterdessen hat der Stern weitere Vorwürfe gegen die FDP-Bundestagsfraktion erhoben. Danach liegen der Redaktion Dokumente vor, wonach in den Jahren 2000 und 2001 mehrere hunderttausend Mark auf dem Konto der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gelagert hätten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies die Anschuldigungen als haltlos zurück. Das Konto werde allerdings jetzt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft. PASCAL BEUCKER
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